Vergleichs- und Zahlungsvereinbarung: Vorlage
Zwei Parteien beenden einen Streit: Zahlungszusage und Verzicht nur auf diese Forderung, ohne Anerkenntnis. Ein Mustervertrag, den Sie vollständig lesen, in QuoteBill anpassen und über einen sicheren Link online unterschreiben lassen können.
Muster – anwaltlich prüfen lassen · Einfache elektronische Signatur mit Ereignisprotokoll
Für wen sie gedacht ist
Für zwei Unternehmen oder Personen, die über eine unbezahlte Rechnung, einen Mangel oder einen anderen zivilrechtlichen Anspruch streiten und es ohne Gericht mit Zahlung und Verzicht beenden wollen.
Nur für zivil- oder handelsrechtliche Streitigkeiten; Strafsachen lassen sich damit nicht beilegen. Was verzichtbar oder vertraulich sein darf, ist je nach Land verschieden und muss für Ihren Fall geprüft werden.
Was sie regelt
13 Paragrafen in dieser Reihenfolge. Jeder steht im Mustertext weiter unten, und Sie können Paragrafen vor dem Senden ändern, streichen oder ergänzen.
§ 1 Gegenstand
Wofür der Vertrag da ist: Er beendet die beschriebene Streitigkeit, legt die Zahlung der Zahlenden Partei fest und stellt beide Parteien von daraus entstehenden Ansprüchen frei.
§ 2 Die Streitigkeit
Ein Feld, um die Meinungsverschiedenheit oder Forderung mit Daten und Rechnungs- oder Vertragsnummern zu beschreiben. Die Vereinbarung betrifft nur diese Streitigkeit.
§ 3 Vergleichszahlung
Der Betrag folgt der Preisaufstellung oder einem Feld und ist die abschließende Zahlung. Raten lassen sich in der Preisaufstellung aufführen.
§ 4 Zahlungsverzug
Nach Mahnung und festgelegter Nachfrist entscheidet ein Feld: Der ganze Rest wird fällig, oder die Empfangende Partei kann zurücktreten und die ursprüngliche Forderung unter Anrechnung des Erhaltenen weiterverfolgen.
§ 5 Gegenseitiger Verzicht
Jede Seite verzichtet auf Ansprüche aus der Streitigkeit, soweit das Gesetz es zulässt, ab Unterzeichnung oder ab voller Zahlung (zur Wahl). Ansprüche aus dieser Vereinbarung und ohne Bezug bleiben bestehen.
§ 6 Kein Anerkenntnis
Die Vereinbarung ist kein Anerkenntnis von Haftung oder Verschulden, es sei denn, ein Feld hält eine vereinbarte Erklärung fest.
§ 7 Weitere Verpflichtungen
Ein Feld für Pflichten ohne Geld, etwa Rückgabe von Gegenständen oder eine Richtigstellung. Jede Seite nimmt Gerichts- oder Behördenverfahren zur Streitigkeit, soweit zulässig, in festgelegter Zeit zurück.
§ 8 Vertraulichkeit
Ein Feld sagt, ob die Bedingungen vertraulich sind. Offenlegung gegenüber Beratern, Versicherern, Steuerbehörden und wo das Gesetz es verlangt bleibt erlaubt, und eine Strafanzeige wird nie verhindert.
§ 9 Kosten und Steuern
Jede Seite trägt ihre Kosten und ihre Steuern auf die Zahlung, es sei denn, ein Feld vereinbart etwas anderes.
§ 10 Bestätigungen
Jede Seite bestätigt, befugt zu sein, Gelegenheit zur Beratung gehabt zu haben, keinen erfassten Anspruch abgetreten zu haben und freiwillig zu unterschreiben.
§ 11 Nicht erfasste Angelegenheiten
Nur zivil- oder handelsrechtliche Streitigkeiten. Strafsachen und Ansprüche von Behörden werden nicht bereinigt, und niemand wird daran gehindert, eine Straftat anzuzeigen oder einer Behörde zu antworten.
§ 12 Gesamte Vereinbarung und Änderungen
Dieser Vertrag ist die gesamte Vereinbarung über die Streitigkeit. Änderungen brauchen die Zustimmung beider Seiten in Textform.
§ 13 Anwendbares Recht und Streitigkeiten
Es gilt das genannte Recht. Die Parteien versuchen zunächst, Streitigkeiten einvernehmlich beizulegen; im Übrigen gilt der genannte Gerichtsstand.
Eine Preisaufstellung ist optional: Fügen Sie eine hinzu, wenn Sie die Beträge als Tabelle haben möchten, oder tragen Sie den vereinbarten Betrag in die Zahlungsklausel ein.
Der Mustertext
Das ganze Muster, so wie QuoteBill es anlegt. Text in doppelten eckigen Klammern, etwa [[10]], ist eine Lücke zum Ausfüllen oder Prüfen; solange eine übrig ist, lässt sich der Vertrag nicht senden. Der Klauseltext liegt auf Englisch, Koreanisch, Japanisch und Deutsch vor; in anderen Sprachen beginnt ein Vertrag auf Englisch, damit Sie ihn übersetzen können.
Mustertext lesen
Vergleichs- und Zahlungsvereinbarung
Vertragsparteien: Empfangende Partei · Zahlende Partei
§ 1 Gegenstand
Diese Vereinbarung legt die unten beschriebene Streitigkeit zwischen den Parteien bei, regelt die Zahlung, zu der sich die Zahlende Partei verpflichtet, und stellt beide Parteien von Ansprüchen aus dieser Streitigkeit frei.
§ 2 Die Streitigkeit
(1) Zwischen den Parteien bestand folgende Meinungsverschiedenheit oder Forderung (die „Streitigkeit“): [[Beschreibung der Streitigkeit mit Daten, Verträgen oder Rechnungsnummern]]
(2) Diese Vereinbarung betrifft nur die Streitigkeit.
§ 3 Vergleichszahlung
Zur Beilegung der Streitigkeit zahlt die Zahlende Partei der Empfangenden Partei den Betrag laut Preisaufstellung dieses Vertrags, ersatzweise [[Vergleichsbetrag und Währung]] (der „Vergleichsbetrag“), nach den in diesem Vertrag genannten Zahlungsbedingungen. Der Vergleichsbetrag ist die abschließende Zahlung für die Streitigkeit; weitere Beträge sind dafür nicht geschuldet.
§ 4 Zahlungsverzug
Geht eine Zahlung nicht zum Fälligkeitstag ein, kann die Empfangende Partei die Zahlende Partei in Textform mahnen und eine weitere Frist von [[7]] Tagen zur Zahlung setzen. Zahlt die Zahlende Partei auch dann nicht, [[wird der gesamte offene Betrag sofort fällig / kann die Empfangende Partei von dieser Vereinbarung zurücktreten und die ursprüngliche Forderung unter Anrechnung des Erhaltenen weiterverfolgen]].
§ 5 Gegenseitiger Verzicht
Jede Partei verzichtet gegenüber der anderen auf alle Ansprüche aus der Streitigkeit, auf die das Gesetz einen Verzicht zulässt, mit Wirkung [[ab Unterzeichnung / ab vollständiger Zahlung des Vergleichsbetrags]]. Der Verzicht betrifft nur die Streitigkeit. Er erfasst weder Ansprüche aus dieser Vereinbarung noch Ansprüche ohne Bezug zur Streitigkeit noch Ansprüche, auf die das Gesetz keinen Verzicht zulässt.
§ 6 Kein Anerkenntnis
Diese Vereinbarung dient der Beendigung der Streitigkeit. Sie ist kein Anerkenntnis einer Haftung oder eines Verschuldens einer Partei, es sei denn, die Parteien vereinbaren hier etwas anderes: [[keines / die vereinbarte Erklärung]]
§ 7 Weitere Verpflichtungen
(1) Weitere Verpflichtungen der Parteien: [[keine / z. B. Rückgabe von Gegenständen, eine Richtigstellung, eine vereinbarte Erklärung oder die Rücknahme einer Beschwerde]]
(2) Jede Partei nimmt Gerichts- oder Behördenverfahren, die sie zur Streitigkeit eingeleitet hat, soweit zulässig innerhalb von [[14]] Tagen nach Wirksamwerden des Verzichts zurück.
§ 8 Vertraulichkeit
Die Bedingungen dieser Vereinbarung sind [[vertraulich / nicht vertraulich]]. Sind sie vertraulich, darf jede Partei sie dennoch gegenüber ihren Beratern, Versicherern und Prüfern, gegenüber Steuer- und anderen Behörden sowie dann offenlegen, wenn das Gesetz oder ein Gericht es verlangt. Nichts in dieser Vereinbarung hindert eine Partei, eine mögliche Straftat anzuzeigen oder mit einer Behörde zu sprechen.
§ 9 Kosten und Steuern
(1) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten der Streitigkeit und dieser Vereinbarung, es sei denn, die Parteien vereinbaren hier etwas anderes: [[keine / die Kostenvereinbarung]]
(2) Jede Partei ist für ihre eigenen Steuern auf den Vergleichsbetrag selbst verantwortlich.
§ 10 Bestätigungen
Jede Partei bestätigt, dass sie zum Abschluss dieser Vereinbarung befugt ist, vor der Unterschrift Gelegenheit hatte, sich beraten zu lassen, keinen vom Verzicht erfassten Anspruch an Dritte abgetreten hat und freiwillig unterschreibt.
§ 11 Nicht erfasste Angelegenheiten
Diese Vereinbarung betrifft nur eine zivil- oder handelsrechtliche Streitigkeit. Sie bereinigt weder Strafsachen noch Ansprüche einer Behörde und hindert niemanden daran, eine Straftat anzuzeigen oder Fragen einer Behörde zu beantworten.
§ 12 Gesamte Vereinbarung und Änderungen
Dieser Vertrag einschließlich seiner Preisaufstellung ist die gesamte Vereinbarung der Parteien über die Streitigkeit. Änderungen sind nur wirksam, wenn beide Parteien ihnen in Textform zustimmen.
§ 13 Anwendbares Recht und Streitigkeiten
Für diesen Vertrag gilt das unter „Anwendbares Recht“ genannte Recht. Die Parteien bemühen sich zunächst, Streitigkeiten einvernehmlich beizulegen. Gerichtsstand ist der unter „Gerichtsstand“ genannte Ort, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt.
Zahlungsbedingungen
Der Vergleichsbetrag ist [[in einer Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Unterzeichnung / in den vereinbarten Raten]] per Überweisung auf das in der Rechnung oder in diesem Vertrag genannte Konto zu zahlen.
Anwendbares Recht
[[Anwendbares Recht, z. B. Recht der Bundesrepublik Deutschland]]
Gerichtsstand
[[Gerichtsstand, z. B. Sitz des Auftragnehmers]]
So verwenden Sie die Vorlage
Vorlage wählen
Drücken Sie die Schaltfläche, um diese Vorlage zu verwenden. Sind Sie nicht angemeldet, melden Sie sich zuerst an oder registrieren sich kostenlos und kommen direkt zu dieser Vorlage zurück.
Entwurf anlegen
Die Seite für neue Verträge öffnet sich mit markierter Vorlage. Mit einem Klick auf die Karte legen Sie einen Entwurf an. Partei A wird mit Ihren Firmendaten gefüllt; Lücken, die andere Partei und, wo die Vorlage eine hat, die Preisaufstellung füllen Sie selbst aus.
Zur Unterschrift senden
Sie unterschreiben zuerst und senden dann jeder unterzeichnenden Person einen sicheren Link und auf einem anderen Weg einen Zugangscode. Unterzeichnende brauchen kein Konto.
Nächste Schritte
Ihre Gegenseite öffnet den Link auf jedem Gerät und braucht kein Konto. Wie das Unterschreiben aussieht, zeigt die Seite zu E-Verträgen; welche Art elektronischer Signatur für welches Dokument genügt, erklärt der Leitfaden.
Schon unterschrieben? Erstellen Sie die Rechnung direkt aus dem unterschriebenen Vertrag: Parteien und Preispositionen werden übernommen, für den vollen Betrag oder eine Anzahlung. Wo die Rechnung im Ablauf vom Angebot bis zur Quittung steht, zeigt der Leitfaden zu den Rechnungsarten.
Was es ist – und was nicht
QuoteBill erzeugt eine einfache elektronische Signatur mit Ereignisprotokoll. In der EU, im Vereinigten Königreich, in den USA und in Korea wird einer Signatur die Rechtswirkung nicht allein deshalb abgesprochen, weil sie elektronisch ist; in Japan brauchen die meisten Verträge gar keine besondere Form. Was eine einfache elektronische Signatur im Streitfall beweist, hängt von den Belegen ab, und manche Dokumente brauchen eine andere Form.
Es ist keine qualifizierte oder fortgeschrittene elektronische Signatur, und QuoteBill prüft die Identität der Unterzeichnenden nicht. Protokolliert wird die Nutzung des Links und des Zugangscodes, die Sie übermittelt haben – wer beides hat, kann unterschreiben. Das Signaturprotokoll nennt jeden ausgestellten Link und zu jeder Aktion des Absenders oder einer unterzeichnenden Person deren IP-Adresse und Browser, soweit sie ermittelt werden konnten.
Manche Dokumente brauchen eine andere Form. Testamente, viele Grundstücksgeschäfte, Bürgschaften und manche arbeitsrechtlichen Erklärungen verlangen je nach Land die eigenhändige Unterschrift, eine notarielle Beurkundung oder eine qualifizierte Signatur. Die Vorlagen sind Muster und keine Rechtsberatung: Lassen Sie sie anwaltlich prüfen.
Weitere Vertragsvorlagen
Geheimhaltungsvereinbarung
Gegenseitige Vertraulichkeit vor oder während geschäftlicher Gespräche.
Einseitige Geheimhaltungsvereinbarung
Eine Seite legt vertrauliche Informationen offen, die andere hält sie geheim und nutzt sie nur für den Zweck.
Absichtserklärung (Letter of Intent)
Die geplante Transaktion, ihre Eckpunkte als Absicht und eine klare Liste der Regelungen, die binden.
Memorandum of Understanding (MoU)
Wie zwei Organisationen zusammenarbeiten wollen: Zweck, Bereiche, Beiträge, Ansprechpersonen und was nicht bindet.