Joint-Venture-Vertrag: Vorlage

Joint-Venture-Vertrag

Vertragsparteien: Erster Partner · Zweiter Partner

§ 1 Gegenstand des Joint Ventures

Die Parteien arbeiten an folgendem bestimmten Vorhaben zusammen: [[Vorhaben und gewünschtes Ergebnis beschreiben]] (das „Joint Venture“). Das Joint Venture wird nur für dieses Vorhaben auf vertraglicher Grundlage zwischen den Parteien geführt, unter dem Namen [[Name des Joint Ventures oder: keiner]]. Jede Partei nimmt als eigenes Unternehmen teil.

§ 2 Rechtsform

Die Parteien führen das Joint Venture auf Grundlage dieses Vertrags. Es ist keine Gesellschaft und keine eigene juristische Person. Wollen die Parteien später für das Joint Venture eine Gesellschaft gründen, tun sie das in einer gesonderten Vereinbarung: [[nicht geplant / geplant, mit den wesentlichen Bedingungen]]

§ 3 Beiträge und Kosten

(1) Jede Partei bringt Folgendes in das Joint Venture ein: der erste Partner [[Beitrag, z. B. Geld, Ausstattung, Arbeitszeit von Personal, Know-how oder eine Lizenz, mit dem vereinbarten Wert]], der zweite Partner [[Beitrag mit dem vereinbarten Wert]].

(2) Das Budget des Joint Ventures beträgt [[Betrag und Währung]]. Die von beiden Parteien genehmigten Kosten tragen die Parteien im Verhältnis [[50]] % zu [[50]] %. Kosten über dem Budget oder nicht genehmigte Kosten trägt die Partei, die sie verursacht hat, es sei denn, beide Parteien genehmigen sie vorher in Textform.

(3) Jede Partei bewahrt Belege und Aufzeichnungen auf und zeigt sie der anderen auf Verlangen.

§ 4 Aufgaben und Verantwortung

(1) Der erste Partner ist zuständig für: [[Aufgaben des ersten Partners]]

(2) Der zweite Partner ist zuständig für: [[Aufgaben des zweiten Partners]]

(3) Jede Partei erfüllt ihren Teil mit der verkehrsüblichen Sorgfalt und bis zu diesen Terminen: [[wichtige Termine oder Meilensteine]]. Sieht eine Partei voraus, einen Termin zu verfehlen, teilt sie dies der anderen unverzüglich mit, und die Parteien vereinbaren einen neuen Termin. Jede Partei haftet für ihr eigenes Personal und ihre Unterauftragnehmer.

§ 5 Lenkungsausschuss und Beschlüsse

(1) Das Joint Venture wird von einem Ausschuss mit je einem Vertreter jeder Partei gesteuert: [[Name und Funktion der Vertreter]]. Der Ausschuss tagt [[monatlich]] und hält seine Beschlüsse in Textform fest.

(2) Folgende Entscheidungen brauchen die Zustimmung beider Parteien: das Budget und seine Änderung; Änderungen von Ziel, Umfang oder Terminen; Verträge mit Dritten für das Joint Venture; Verkauf oder Lizenzierung der Ergebnisse; die Aufnahme einer weiteren Partei. Das Tagesgeschäft im Rahmen der eigenen Aufgabe entscheidet jede Partei selbst.

(3) Einigt sich der Ausschuss nicht binnen [[14]] Tagen, geht die Sache an [[je eine leitende Person der Parteien / einen neutralen Berater oder Mediator]]. Bleibt sie ungelöst, kann jede Partei das Joint Venture nach „Laufzeit, Ausstieg und Abwicklung“ beenden.

§ 6 Erlöse, Ergebnisse und Bücher

(1) Die Erlöse des Joint Ventures werden nach Abzug der genehmigten Kosten zu [[50]] % an den ersten und zu [[50]] % an den zweiten Partner verteilt. Verluste und nicht gedeckte Kosten werden in denselben Anteilen getragen.

(2) [[Welche Partei]] vereinnahmt die Erlöse, führt für das Joint Venture eigene Bücher [[und ein eigenes Bankkonto]] und zahlt der anderen Partei ihren Anteil innerhalb von [[30]] Tagen nach Eingang aus, mit einer Abrechnung über Erlöse, Kosten und Berechnung.

(3) Jede Partei darf nach angemessener Ankündigung einmal in [[12]] Monaten die Bücher des Joint Ventures einsehen.

§ 7 Geistiges Eigentum

(1) Jede Partei behält alle Rechte an dem, was sie vor dem Joint Venture oder außerhalb davon besaß oder entwickelte, und räumt der anderen ein nicht ausschließliches Recht ein, es nur für das Joint Venture und nur während dieses Vertrags zu nutzen.

(2) Was die Parteien gemeinsam für das Joint Venture schaffen, gehört ihnen gemeinsam im Verhältnis [[50]] % zu [[50]] %. Lässt das anwendbare Recht Miteigentum nicht zu, gehört es der Partei, die es geschaffen hat, mit einem Nutzungsrecht der anderen für das Joint Venture. Die Nutzung außerhalb des Joint Ventures und die Lizenzierung an Dritte bedürfen der Zustimmung beider Parteien in Textform; was sie einbringen, wird im selben Verhältnis geteilt.

§ 8 Handeln gegenüber Dritten

(1) Verträge mit Kunden, Lieferanten und anderen für das Joint Venture werden im Namen von [[welche Partei, oder: beiden Parteien]] geschlossen. Keine Partei darf im Namen der anderen oder über das Budget und die Beschlüsse des Ausschusses hinaus Verpflichtungen für das Joint Venture eingehen.

(2) Gegenüber Dritten steht jede Partei für ihr eigenes Handeln und ihre eigenen Verpflichtungen ein. Im Innenverhältnis werden Verbindlichkeiten des Joint Ventures, die nicht allein eine Partei verursacht hat, im Verhältnis der Kostenanteile getragen.

§ 9 Vertraulichkeit und Veröffentlichungen

(1) Jede Partei hält die nicht öffentlichen Informationen der anderen und die unveröffentlichten Ergebnisse des Joint Ventures vertraulich, nutzt sie nur für das Joint Venture und gibt sie nur an Personal, Unterauftragnehmer und Berater weiter, die sie kennen müssen und zur Vertraulichkeit verpflichtet sind; das gilt während des Vertrags und [[3]] Jahre danach. Es gilt nicht für Informationen, die ohne Pflichtverletzung öffentlich werden, die die Partei schon kannte oder die sie aufgrund eines Gesetzes offenlegen muss.

(2) Öffentliche Aussagen zum Joint Venture und jede Nutzung von Name oder Logo der anderen Partei bedürfen deren vorheriger Zustimmung in Textform. Personenbezogene Daten im Joint Venture werden so behandelt, wie das anwendbare Recht es verlangt.

§ 10 Haftung

Jede Partei haftet der anderen für Schäden, die sie durch eine Verletzung dieses Vertrags verursacht. Die Haftung jeder Partei gegenüber der anderen aus diesem Vertrag ist auf [[Betrag, oder den Anteil an den Erlösen des Joint Ventures in den letzten 12 Monaten]] begrenzt. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in allen Fällen, in denen eine Beschränkung gesetzlich nicht zulässig ist, bleibt unberührt. Keine Partei verspricht, dass das Joint Venture erfolgreich ist oder einen bestimmten Betrag einbringt.

§ 11 Laufzeit, Ausstieg und Abwicklung

(1) Dieser Vertrag beginnt mit dem Wirksamkeitsdatum und endet mit dem Abschluss des Vorhabens oder am Enddatum, je nachdem, was früher eintritt. Jede Partei kann mit einer Frist von [[60]] Tagen in Textform aus dem Joint Venture ausscheiden, oder sofort, wenn die andere Partei diesen Vertrag schwer verletzt und die Verletzung nicht binnen [[14]] Tagen nach Aufforderung behebt.

(2) Endet das Joint Venture, werden zuerst Kosten und Schulden bezahlt, die verbleibenden Erlöse und Vermögenswerte werden im Verhältnis der Erlösanteile verteilt. Jede Partei nimmt zurück, was ihr gehörte; Nutzungsrechte für das Joint Venture enden, außer soweit sie nötig sind, um schon Dritten zugesagte Arbeiten abzuschließen; jede Partei bleibt für ihre früheren Verpflichtungen verantwortlich.

(3) Scheidet eine Partei vorzeitig aus, darf die andere das Joint Venture fortführen und die gemeinsam geschaffenen Ergebnisse nutzen und zahlt der ausscheidenden Partei dafür [[ihren Anteil an den Erlösen / einen festen Betrag / nichts]].

§ 12 Änderungen und Mitteilungen

Dieser Vertrag ist die gesamte Vereinbarung der Parteien über das Joint Venture. Änderungen sind nur wirksam, wenn beide Parteien ihnen in Textform zustimmen. Mitteilungen gehen an die für die Parteien angegebenen Anschriften oder an eine Anschrift, die eine Partei mitgeteilt hat.

§ 13 Anwendbares Recht und Streitigkeiten

Für diesen Vertrag gilt das unter „Anwendbares Recht“ genannte Recht. Die Parteien bemühen sich zunächst, Streitigkeiten einvernehmlich beizulegen. Gerichtsstand ist der unter „Gerichtsstand“ genannte Ort, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt.

Anwendbares Recht

[[Anwendbares Recht, z. B. Recht der Bundesrepublik Deutschland]]

Gerichtsstand

[[Gerichtsstand, z. B. Sitz des Auftragnehmers]]