Absichtserklärung (Letter of Intent): Vorlage

Die geplante Transaktion, ihre Eckpunkte als Absicht und eine klare Liste der Regelungen, die binden. Ein Mustervertrag, den Sie vollständig lesen, in QuoteBill anpassen und über einen sicheren Link online unterschreiben lassen können.

Muster – anwaltlich prüfen lassen · Einfache elektronische Signatur mit Ereignisprotokoll

Für wen sie gedacht ist

Für zwei Unternehmen, die vor dem endgültigen Vertrag festhalten wollen, wo ihre Gespräche über ein Geschäft stehen, etwa einen Kauf oder eine Lieferbeziehung, ohne sich daran zu binden.

Ob eine Absichtserklärung bindet, hängt von ihrem Wortlaut und vom Recht des Ortes ab, an dem sie verwendet wird, nicht von ihrem Namen.

Was sie regelt

12 Paragrafen in dieser Reihenfolge. Jeder steht im Mustertext weiter unten, und Sie können Paragrafen vor dem Senden ändern, streichen oder ergänzen.

  • § 1 Geplante Transaktion

    Ein Feld für das Geschäft, über das die Parteien verhandeln wollen. Die Erklärung hält ihre gegenwärtigen Absichten und die Grundregeln der Gespräche fest; sie ist nicht der Vertrag über das Geschäft.

  • § 2 Angestrebte Eckpunkte

    Felder für Gegenstand, Preis oder sonstige Gegenleistung und weitere Eckpunkte, als Verhandlungsgrundlage und nicht als Angebot. Jeder Punkt kann sich ändern und bindet erst im endgültigen Vertrag.

  • § 3 Bindende und unverbindliche Regelungen

    Eine klare Liste der einzigen bindenden Regelungen: diese, Vertraulichkeit, Exklusivität bei angegebenem Zeitraum, Kosten, Keine Abschlusspflicht, Laufzeit und Beendigung, anwendbares Recht. Alles andere ist Absicht.

  • § 4 Informationen und Prüfung

    Die Parteien wollen die zur Prüfung nötigen Informationen austauschen, mit einem Feld dafür, und Fragen und Besuche zulassen. Niemand steht für die Informationen ein; Zusicherungen gehören in den endgültigen Vertrag.

  • § 5 Zeitplan

    Zieltermine für den Abschluss der Prüfung, die Abstimmung des Wortlauts und die Unterzeichnung. Ein verfehlter Termin ist kein Verstoß und beendet die Gespräche nicht von selbst.

  • § 6 Vertraulichkeit

    Erklärung, Gespräche und ausgetauschte Informationen bleiben vertraulich, werden nur für das Geschäft genutzt und nicht ohne Zustimmung öffentlich gemacht, für eine festgelegte Zahl von Jahren nach dem Ende. Eine gesonderte NDA geht vor.

  • § 7 Exklusivität

    Ein Feld für einen Exklusivitätszeitraum oder „keine“. Ist einer angegeben, verhandelt in dieser Zeit keine Seite mit Dritten über ein konkurrierendes Geschäft und meldet entsprechende Anfragen. Ohne Zeitraum gibt es keine Exklusivität.

  • § 8 Kosten

    Jede Seite trägt ihre eigenen Berater-, Reise- und sonstigen Kosten der Verhandlungen und der Vertragsvorbereitung, gleich ob das Geschäft zustande kommt.

  • § 9 Keine Abschlusspflicht

    Niemand muss das Geschäft abschließen. Nur ein unterzeichneter Vertrag bringt es zustande, nicht Entwürfe oder Teilleistungen. Jede Seite kann die Gespräche beenden; Ansprüche entstehen nur bei Verletzung einer bindenden Regelung.

  • § 10 Verhandlungsführung

    Die Parteien wollen nach Treu und Glauben verhandeln, benennen auf jeder Seite eine Ansprechperson und teilen umgehend mit, wenn sie das Geschäft nicht weiterverfolgen.

  • § 11 Laufzeit und Beendigung

    Die Erklärung endet mit der Unterzeichnung des endgültigen Vertrags, mit der Beendigung der Gespräche durch eine Seite oder an einem genannten Datum, was zuerst eintritt. Vertraulichkeit, Kosten und anwendbares Recht gelten weiter.

  • § 12 Anwendbares Recht und Streitigkeiten

    Es gilt das genannte Recht. Die Parteien versuchen zunächst, Streitigkeiten einvernehmlich beizulegen; im Übrigen gilt der genannte Gerichtsstand.

Es gibt keine Preisaufstellung: Diese Vereinbarung sieht keine Zahlung vor.

Der Mustertext

Das ganze Muster, so wie QuoteBill es anlegt. Text in doppelten eckigen Klammern, etwa [[10]], ist eine Lücke zum Ausfüllen oder Prüfen; solange eine übrig ist, lässt sich der Vertrag nicht senden. Der Klauseltext liegt auf Englisch, Koreanisch, Japanisch und Deutsch vor; in anderen Sprachen beginnt ein Vertrag auf Englisch, damit Sie ihn übersetzen können.

Mustertext lesen

Absichtserklärung (Letter of Intent)

Vertragsparteien: Partei A · Partei B

§ 1 Geplante Transaktion

Die Parteien beabsichtigen, über [[Geplante Transaktion beschreiben, z. B. Erwerb einer Produktlinie, langfristige Lieferbeziehung, gemeinsame Entwicklung]] (die „Transaktion“) zu verhandeln. Diese Erklärung hält fest, was sie derzeit beabsichtigen, und legt die Grundregeln der Verhandlungen fest. Sie ist nicht der Vertrag über die Transaktion selbst.

§ 2 Angestrebte Eckpunkte

(1) Die Parteien gehen derzeit von folgenden Eckpunkten aus, als Grundlage der Verhandlungen und nicht als Angebot:

- Gegenstand und Umfang: [[Was die Transaktion umfasst]]

- Preis oder sonstige Gegenleistung: [[Preis, Preisermittlung oder sonstige Gegenleistung]]

- Weitere Eckpunkte: [[Weitere Punkte, z. B. Laufzeit, Lieferung, Gewährleistung, Bedingungen]]

(2) Jeder dieser Punkte kann sich im Lauf der Verhandlungen ändern und bindet eine Partei erst, wenn er Teil des endgültigen Vertrags ist.

§ 3 Bindende und unverbindliche Regelungen

(1) Rechtlich bindend sind ausschließlich folgende Regelungen dieser Erklärung: diese Regelung, Vertraulichkeit, Exklusivität (und diese nur, wenn dort ein Zeitraum angegeben ist), Kosten, Keine Abschlusspflicht, Laufzeit und Beendigung sowie Anwendbares Recht und Streitigkeiten.

(2) Alle übrigen Regelungen halten die gegenwärtigen Absichten der Parteien fest. Sie begründen keine Pflicht, zu bestimmten Bedingungen zu verhandeln, eine Einigung zu erzielen oder die Transaktion abzuschließen; jede Partei kann ihre Absichten jederzeit ohne Haftung ändern.

§ 4 Informationen und Prüfung

Die Parteien beabsichtigen, einander die Informationen zu geben, die zur Prüfung der Transaktion vernünftigerweise nötig sind, darunter [[Auszutauschende Informationen, z. B. Jahresabschlüsse, Verträge, technische Unterlagen]], und nach angemessener Ankündigung Fragen und Besuche während der üblichen Geschäftszeiten zuzulassen. Keine Partei steht für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen ein; Zusicherungen enthält allein der endgültige Vertrag.

§ 5 Zeitplan

Die Parteien streben an, die Prüfung der Informationen bis [[Datum]] abzuschließen, den Wortlaut des endgültigen Vertrags bis [[Datum]] abzustimmen und ihn bis [[Datum]] zu unterzeichnen. Diese Termine sind Zielmarken, die den Verhandlungen Struktur geben. Wird einer verfehlt, ist das kein Verstoß gegen diese Erklärung und beendet die Verhandlungen nicht von selbst.

§ 6 Vertraulichkeit

(1) Jede Partei behandelt das Bestehen und den Inhalt dieser Erklärung, die Tatsache der Verhandlungen und alle nicht öffentlichen Informationen, die sie von der anderen Partei für die Transaktion erhält, vertraulich, nutzt sie nur zur Prüfung und Verhandlung der Transaktion und gibt sie nur an Mitarbeitende und Berater weiter, die sie dafür brauchen und vergleichbaren Geheimhaltungspflichten unterliegen. Keine Partei äußert sich ohne Zustimmung der anderen öffentlich zu den Verhandlungen, soweit das Gesetz nichts anderes verlangt.

(2) Dies gilt nicht für Informationen, die ohne Verstoß öffentlich bekannt sind, bereits rechtmäßig bekannt waren, rechtmäßig von Dritten stammen oder selbstständig entwickelt wurden. Die Pflichten bestehen [[2]] Jahre nach Ende dieser Erklärung fort. Haben die Parteien eine gesonderte Geheimhaltungsvereinbarung geschlossen, geht diese vor, soweit beide voneinander abweichen.

§ 7 Exklusivität

(1) Exklusivitätszeitraum: [[Exklusivitätszeitraum, z. B. 60 Tage, oder: keine Exklusivität]]

(2) Ist oben ein Zeitraum angegeben, verhandelt während dieses Zeitraums ab dem angegebenen Beginn keine Partei mit Dritten über ein Geschäft, das die Transaktion ersetzen würde oder sich mit ihr wesentlich überschneidet, und wirbt dafür weder Vorschläge ein noch nimmt sie solche an; erhält sie einen solchen Vorschlag, informiert sie die andere Partei unverzüglich. Ist kein Zeitraum angegeben, besteht keine Exklusivität, und jede Partei bleibt frei, mit anderen zu sprechen.

§ 8 Kosten

Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten der Verhandlungen, der Prüfung der Informationen und der Vorbereitung des endgültigen Vertrags, einschließlich der Honorare ihrer Berater und ihrer Reisekosten, gleich ob die Transaktion zustande kommt. Diese Kosten kann keine Partei von der anderen verlangen, sofern der endgültige Vertrag nichts anderes bestimmt.

§ 9 Keine Abschlusspflicht

(1) Keine Partei ist verpflichtet, die Transaktion oder einen anderen Vertrag abzuschließen. Für die Transaktion gilt allein ein von beiden Parteien unterzeichneter endgültiger Vertrag; diese Erklärung ist dieser Vertrag nicht, und weder Entwürfe, E-Mails, Teilleistungen noch sonstiges Verhalten bringen ihn zustande.

(2) Jede Partei kann die Verhandlungen jederzeit durch Mitteilung in Textform beenden. Aus der Beendigung entstehen keine Ansprüche, außer wegen Verletzung einer bindenden Regelung dieser Erklärung und soweit das anwendbare Recht etwas anderes bestimmt.

§ 10 Verhandlungsführung

Die Parteien beabsichtigen, nach Treu und Glauben zu verhandeln und einander auf dem Laufenden zu halten. Ansprechpersonen für die Verhandlungen sind für Partei A [[Name und Funktion]] und für Partei B [[Name und Funktion]]. Eine Partei, die die Transaktion nicht weiterverfolgen will, teilt dies der anderen umgehend mit.

§ 11 Laufzeit und Beendigung

Diese Erklärung gilt ab dem angegebenen Beginn. Sie endet mit Unterzeichnung des endgültigen Vertrags, mit der Mitteilung einer Partei, dass sie die Verhandlungen beendet, oder am [[Datum]], je nachdem, was früher eintritt. Die Regelungen Vertraulichkeit, Kosten sowie Anwendbares Recht und Streitigkeiten gelten über das Ende hinaus.

§ 12 Anwendbares Recht und Streitigkeiten

Für diesen Vertrag gilt das unter „Anwendbares Recht“ genannte Recht. Die Parteien bemühen sich zunächst, Streitigkeiten einvernehmlich beizulegen. Gerichtsstand ist der unter „Gerichtsstand“ genannte Ort, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt.

Anwendbares Recht

[[Anwendbares Recht, z. B. Recht der Bundesrepublik Deutschland]]

Gerichtsstand

[[Gerichtsstand, z. B. Sitz des Auftragnehmers]]

So verwenden Sie die Vorlage

  1. Vorlage wählen

    Drücken Sie die Schaltfläche, um diese Vorlage zu verwenden. Sind Sie nicht angemeldet, melden Sie sich zuerst an oder registrieren sich kostenlos und kommen direkt zu dieser Vorlage zurück.

  2. Entwurf anlegen

    Die Seite für neue Verträge öffnet sich mit markierter Vorlage. Mit einem Klick auf die Karte legen Sie einen Entwurf an. Partei A wird mit Ihren Firmendaten gefüllt; Lücken, die andere Partei und, wo die Vorlage eine hat, die Preisaufstellung füllen Sie selbst aus.

  3. Zur Unterschrift senden

    Sie unterschreiben zuerst und senden dann jeder unterzeichnenden Person einen sicheren Link und auf einem anderen Weg einen Zugangscode. Unterzeichnende brauchen kein Konto.

Nächste Schritte

Was es ist – und was nicht

QuoteBill erzeugt eine einfache elektronische Signatur mit Ereignisprotokoll. In der EU, im Vereinigten Königreich, in den USA und in Korea wird einer Signatur die Rechtswirkung nicht allein deshalb abgesprochen, weil sie elektronisch ist; in Japan brauchen die meisten Verträge gar keine besondere Form. Was eine einfache elektronische Signatur im Streitfall beweist, hängt von den Belegen ab, und manche Dokumente brauchen eine andere Form.

Es ist keine qualifizierte oder fortgeschrittene elektronische Signatur, und QuoteBill prüft die Identität der Unterzeichnenden nicht. Protokolliert wird die Nutzung des Links und des Zugangscodes, die Sie übermittelt haben – wer beides hat, kann unterschreiben. Das Signaturprotokoll nennt jeden ausgestellten Link und zu jeder Aktion des Absenders oder einer unterzeichnenden Person deren IP-Adresse und Browser, soweit sie ermittelt werden konnten.

Manche Dokumente brauchen eine andere Form. Testamente, viele Grundstücksgeschäfte, Bürgschaften und manche arbeitsrechtlichen Erklärungen verlangen je nach Land die eigenhändige Unterschrift, eine notarielle Beurkundung oder eine qualifizierte Signatur. Die Vorlagen sind Muster und keine Rechtsberatung: Lassen Sie sie anwaltlich prüfen.

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