Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug: Vorlage

Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug

Vertragsparteien: Verkäufer · Käufer

§ 1 Gegenstand

Dieser Vertrag hält den Verkauf des unten beschriebenen gebrauchten Fahrzeugs durch den Verkäufer an den Käufer fest und regelt, unter welchen Bedingungen das Eigentum daran übergeht. Er ist für den Verkauf eines einzelnen Fahrzeugs, etwa eines Autos oder Motorrads, zwischen zwei Parteien gedacht, die den Preis unmittelbar miteinander vereinbaren.

§ 2 Das Fahrzeug

Der Verkäufer verkauft und der Käufer kauft das folgende Fahrzeug:

Hersteller, Modell und Baujahr: [[Hersteller, Modell, Baujahr und Aufbauart]]

Fahrzeug-Identifizierungsnummer: [[Fahrgestellnummer]]

Amtliches Kennzeichen: [[Kennzeichen]]

Kilometerstand bei Vertragsschluss: [[Kilometerstand und Einheit, km oder Meilen]]

Mitverkauft werden: [[Schlüssel, Reifen, Zubehör und Unterlagen]]

§ 3 Kaufpreis und Zahlung

Der Käufer zahlt den Kaufpreis laut Preisaufstellung dieses Vertrags, ersatzweise [[Kaufpreis und Währung]], nach den in diesem Vertrag genannten Zahlungsbedingungen. Eine bei Vertragsschluss geleistete Anzahlung wird auf den Kaufpreis angerechnet. Steuern und Gebühren der Umschreibung regelt die Klausel „Zulassung und Umschreibung“.

§ 4 Übergabe und Besichtigung

(1) Der Verkäufer übergibt das Fahrzeug dem Käufer am [[Datum]] in [[Ort]] gegen Zahlung des Kaufpreises nach den Zahlungsbedingungen.

(2) Vor der Übernahme darf der Käufer das Fahrzeug in Anwesenheit des Verkäufers besichtigen und probefahren und es auf eigene Kosten von einer Werkstatt seiner Wahl prüfen lassen.

(3) Bei der Übergabe bestätigt der Käufer in Textform, dass er das Fahrzeug besichtigt hat, und vermerkt den Kilometerstand und sichtbare Schäden.

§ 5 Eigentum und Gefahrübergang

(1) Das Eigentum am Fahrzeug geht [[mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises / mit der Übergabe]] auf den Käufer über. Bis zum Eigentumsübergang verkauft, verpfändet oder verleiht der Käufer das Fahrzeug nicht.

(2) Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung geht mit der Übergabe auf den Käufer über; vorher trägt sie der Verkäufer.

§ 6 Erklärungen des Verkäufers

(1) Der Verkäufer erklärt, dass er rechtmäßiger Eigentümer des Fahrzeugs oder zum Verkauf berechtigt ist und dass das Fahrzeug nicht als gestohlen gemeldet, nicht beschlagnahmt und nicht mit einem Nutzungsverbot belegt ist.

(2) Darlehen, Pfandrechte, Leasingverträge und Rechte Dritter am Fahrzeug bestehen nur wie folgt: [[keine / das aus dem Kaufpreis abzulösende Darlehen oder Pfandrecht]]

(3) Der Verkäufer erklärt, dass der angegebene Kilometerstand nach seinem Wissen zutrifft und er den Tachostand weder verändert noch verändern lassen hat.

(4) Weist ein Dritter ein Recht am Fahrzeug nach, [[erstattet der Verkäufer den Kaufpreis / beseitigt der Verkäufer das Recht auf eigene Kosten]] und ersetzt dem Käufer seinen angemessenen, nachgewiesenen Schaden, soweit das Gesetz dies vorsieht.

§ 7 Zustand und bekannte Mängel

(1) Der Verkäufer erklärt, dass sich das Fahrzeug in folgendem Zustand befindet: [[Zustand, z. B. gebraucht, fahrbereit, mit üblichen Gebrauchsspuren]]

(2) Der Verkäufer legt folgende ihm bekannte Unfälle, Schäden, Reparaturen und Mängel sowie offene Rückrufe und Prüfbefunde offen: [[Bekannte Unfall-, Reparatur- und Mängelhistorie oder keine]]

(3) Die letzte Hauptuntersuchung (technische Prüfung) war am [[Datum oder unbekannt]]. Vorhandene Wartungsnachweise: [[Serviceheft, Rechnungen oder keine]]

(4) Der Käufer hat das Fahrzeug besichtigt oder hatte Gelegenheit dazu.

§ 8 Mängelrechte

(1) Mängelrechte: [[Verkauf wie besichtigt unter Ausschluss weiterer Mängelrechte, soweit gesetzlich zulässig / Gewährleistung von 30 Tagen für nicht offengelegte Mängel]]

(2) Eine Beschränkung der Mängelrechte gilt nicht für Mängel, die der Verkäufer kannte und nicht offengelegt hat, nicht für einen Kilometerstand, den der Verkäufer als falsch kannte, und nicht, soweit das Gesetz sie nicht zulässt. Rechte, die das Gesetz einem Käufer als Verbraucher gibt, lassen sich durch diesen Vertrag nicht ausschließen und bleiben unberührt.

§ 9 Zulassung und Umschreibung

Bei der Übergabe gibt der Verkäufer dem Käufer die Zulassungsbescheinigung bzw. die Fahrzeugpapiere, den Nachweis der letzten Hauptuntersuchung, soweit vorhanden, die Wartungsnachweise und alle Schlüssel und unterschreibt die zur Umschreibung nötigen Formulare. Der Käufer lässt das Fahrzeug innerhalb von [[14]] Tagen oder bis zu der früheren Frist, die das anwendbare Recht verlangt, auf sich zu, und der Verkäufer meldet den Verkauf der Zulassungsstelle und seiner Versicherung, soweit das Gesetz es verlangt. Der Käufer schließt vor der Abfahrt eine eigene Versicherung ab. Die Kosten, Steuern und Gebühren der Umschreibung trägt [[der Käufer / der Verkäufer / jede Partei zur Hälfte]].

§ 10 Versicherung, Bußgelder und Steuern

Der Verkäufer hält das Fahrzeug bis zur Übergabe versichert; ab der Übergabe versichert es der Käufer. Bußgelder, Mautgebühren, sonstige Gebühren und Steuern, die die Zeit vor der Übergabe betreffen, trägt der Verkäufer, die für die Zeit ab der Übergabe der Käufer. Jede Partei leitet Mitteilungen, die sie über den Anteil der anderen erhält, unverzüglich weiter.

§ 11 Zahlungsverzug und Nichtübergabe

(1) Zahlt der Käufer nicht oder nimmt er das Fahrzeug nicht zum vereinbarten Termin ab, kann der Verkäufer ihn in Textform mahnen und eine weitere Frist von [[7]] Tagen setzen. Zahlt oder übernimmt der Käufer auch dann nicht, kann der Verkäufer vom Kauf zurücktreten; eine geleistete Anzahlung wird dann abzüglich des angemessenen, nachgewiesenen Schadens des Verkäufers erstattet, soweit das Gesetz dies zulässt.

(2) Übergibt der Verkäufer das Fahrzeug nicht zum vereinbarten Termin, kann der Käufer auf dieselbe Weise eine weitere Frist setzen und dann zurücktreten; der Verkäufer erstattet dann alles Gezahlte sofort.

§ 12 Haftung

(1) Jede Partei haftet für Schäden, die sie durch eine Verletzung dieses Vertrags verursacht, nach dem Gesetz.

(2) Die Haftung des Verkäufers aus diesem Vertrag ist auf den gezahlten Kaufpreis begrenzt. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in allen Fällen, in denen eine Beschränkung gesetzlich nicht zulässig ist, bleibt unberührt.

§ 13 Änderungen und Mitteilungen

Dieser Vertrag einschließlich seiner Preisaufstellung und des Übergabeprotokolls ist die gesamte Vereinbarung der Parteien über den Verkauf des Fahrzeugs. Änderungen sind nur wirksam, wenn beide Parteien ihnen in Textform zustimmen. Mitteilungen gehen an die für die Parteien angegebenen Anschriften oder an eine Anschrift, die eine Partei mitgeteilt hat.

§ 14 Anwendbares Recht und Streitigkeiten

Für diesen Vertrag gilt das unter „Anwendbares Recht“ genannte Recht. Die Parteien bemühen sich zunächst, Streitigkeiten einvernehmlich beizulegen. Gerichtsstand ist der unter „Gerichtsstand“ genannte Ort, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt.

Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis ist [[als Anzahlung von 10 % bei Vertragsschluss und im Übrigen bei Übergabe / bei Übergabe in voller Höhe]] fällig, und zwar per [[Überweisung auf das vom Verkäufer genannte Konto / Barzahlung gegen Quittung]].

Anwendbares Recht

[[Anwendbares Recht, z. B. Recht der Bundesrepublik Deutschland]]

Gerichtsstand

[[Gerichtsstand, z. B. Sitz des Auftragnehmers]]