Lizenzvertrag: Vorlage

Lizenzvertrag

Vertragsparteien: Lizenzgeber · Lizenznehmer

§ 1 Lizenzgegenstand

(1) Der Lizenzgeber lizenziert dem Lizenznehmer folgendes Material (der „Lizenzgegenstand“):

[[Lizenzgegenstand beschreiben: Werk, Software, Inhalte oder Marke mit Titeln, Versionen, Dateien oder Registernummern]]

(2) Zum Lizenzgegenstand gehören die Dokumentation und die Dateien, die der Lizenzgeber dafür übergibt, nicht aber Updates, neue Versionen oder verwandtes Material, soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt.

§ 2 Lizenzeinräumung

(1) Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer für die Laufzeit dieses Vertrags das [[einfache / ausschließliche]] Recht ein, den Lizenzgegenstand für [[erlaubte Zwecke und Medien, z. B. Einsatz in den Produkten des Lizenznehmers, Print- und Online-Marketing]] in [[Gebiet]] zu nutzen.

(2) Bei einer ausschließlichen Lizenz lizenziert der Lizenzgeber den Lizenzgegenstand während der Laufzeit nicht an Dritte für dieselben Zwecke, Medien und Gebiete und [[darf / darf ihn nicht]] selbst für diese Zwecke nutzen.

(3) Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte verbleiben beim Lizenzgeber.

§ 3 Beschränkungen

Der Lizenznehmer nutzt den Lizenzgegenstand nicht außerhalb der lizenzierten Zwecke, Medien und Gebiete, ändert ihn nur, soweit die Lizenz es erlaubt, entfernt oder verändert keine Rechtsvermerke, Marken oder Urheberangaben und nutzt ihn nicht rechtswidrig oder in einer Weise, die dem Ansehen des Lizenzgebers schadet. Ist der Lizenzgegenstand Software, entwickelt der Lizenznehmer sie nicht zurück, soweit das Gesetz dies nicht unabdingbar erlaubt.

§ 4 Vergütung und Lizenzgebühren

(1) Als Gegenleistung zahlt der Lizenznehmer die Vergütung oder die Lizenzgebühren laut Preisaufstellung dieses Vertrags oder, falls es keine gibt, [[vereinbarte Lizenzvergütung, Gebührensatz oder „keine Vergütung“]] nach den Zahlungsbedingungen dieses Vertrags.

(2) Hängen Lizenzgebühren von Verkäufen oder Nutzung ab, berichtet der Lizenznehmer [[vierteljährlich]] innerhalb von [[30]] Tagen nach Ende jeder Periode über Verkäufe oder Nutzung, zahlt die Gebühren mit dem Bericht und bewahrt Aufzeichnungen, die eine Prüfung der Zahlen erlauben, [[3]] Jahre auf; der Lizenzgeber darf sie einmal jährlich nach angemessener Ankündigung durch einen unabhängigen Prüfer einsehen lassen.

§ 5 Rechtsinhaberschaft

Der Lizenzgegenstand und alle Rechte daran bleiben beim Lizenzgeber. Der Lizenznehmer erwirbt nur die eingeräumte Lizenz; er stellt die Rechte, Marken und Domainnamen des Lizenzgebers nicht in Frage, meldet sie nicht an und beantragt nichts verwechselbar Ähnliches. Zulässige Bearbeitungen des Lizenznehmers stehen, soweit gesetzlich möglich, [[dem Lizenzgeber / dem Lizenznehmer]] zu, unbeschadet der Rechte des Lizenzgebers am zugrunde liegenden Material.

§ 6 Qualität und Namensnennung

(1) Der Lizenznehmer nutzt den Lizenzgegenstand in einer Qualität, die den Standards des Lizenzgebers und seinen Richtlinien entspricht, und nennt den Lizenzgeber als [[Wortlaut der Nennung, z. B. „© Name des Lizenzgebers“ oder „Foto: Name“]], wo eine Nennung üblich ist oder der Lizenzgeber sie verlangt.

(2) Ist der Lizenzgegenstand eine Marke, legt der Lizenznehmer neue Verwendungen dem Lizenzgeber vor der Veröffentlichung zur Freigabe vor; der Lizenzgeber entscheidet innerhalb von [[10]] Werktagen und verweigert die Freigabe nicht ohne sachlichen Grund.

§ 7 Unterlizenzen und Übertragung

Der Lizenznehmer darf ohne Zustimmung des Lizenzgebers in Textform keine Unterlizenzen erteilen und diesen Vertrag nicht übertragen, außer an [[niemanden / verbundene Unternehmen / eigene Auftragnehmer, die an der lizenzierten Nutzung mitarbeiten]], die an dieselben Bedingungen gebunden sind und für die der Lizenznehmer verantwortlich bleibt.

§ 8 Schutz der Rechte

Jede Partei informiert die andere unverzüglich, wenn sie von einer Verletzung des Lizenzgegenstands oder von der Behauptung erfährt, der Lizenzgegenstand verletze Rechte Dritter. Ob und wie gegen Verletzer vorgegangen wird, entscheidet der Lizenzgeber; der Lizenznehmer unterstützt ihn auf angemessenes Verlangen und auf Kosten des Lizenzgebers und darf bei einer ausschließlichen Lizenz selbst vorgehen, wenn der Lizenzgeber innerhalb von [[60]] Tagen nach der Mitteilung nichts unternommen hat.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Lizenzgeber steht dafür ein, dass er die für diese Lizenz nötigen Rechte hält und dass die lizenzierte Nutzung nach seiner Kenntnis keine Rechte Dritter verletzt. Im Übrigen wird der Lizenzgegenstand lizenziert, wie er ist; der Lizenzgeber steht nicht dafür ein, dass er sich für die Zwecke des Lizenznehmers eignet oder, bei Software, frei von jedem Fehler ist.

(2) Die Haftung jeder Partei aus diesem Vertrag ist auf die Vergütung begrenzt, die in den [[12]] Monaten vor dem Schadensereignis nach diesem Vertrag gezahlt wurde oder zu zahlen war. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die Verletzung der Rechtsgewähr sowie in allen Fällen, in denen eine Beschränkung gesetzlich nicht zulässig ist, bleibt unberührt.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag beginnt mit dem angegebenen Beginn und läuft bis zum angegebenen Ende oder, wenn keines genannt ist, [[12]] Monate; er verlängert sich um dieselbe Dauer, wenn nicht eine Partei spätestens [[3]] Monate vor Ende einer Laufzeit kündigt.

(2) Verletzt eine Partei diesen Vertrag erheblich und beseitigt sie die Verletzung nicht innerhalb von [[30]] Tagen nach Aufforderung, kann die andere Partei in Textform kündigen.

(3) Der Lizenzgeber kann außerdem kündigen, wenn der Lizenznehmer Vergütung oder Lizenzgebühren nicht innerhalb von [[30]] Tagen nach Mahnung zahlt oder die Rechte des Lizenzgebers in Frage stellt.

§ 11 Folgen der Beendigung

(1) Mit dem Vertragsende endet die Lizenz, und der Lizenznehmer stellt die Nutzung des Lizenzgegenstands ein. Innerhalb von [[30]] Tagen gibt er die Kopien und Dateien, die er besitzt, zurück oder vernichtet sie und bestätigt dies auf Verlangen.

(2) [[Der Lizenznehmer darf bereits hergestellte Bestände 90 Tage nach Vertragsende abverkaufen / Keine Abverkaufsfrist]]

(3) Kopien, die bereits Teil von Werken sind, die vor dem Ende rechtmäßig veröffentlicht oder verbreitet wurden, dürfen bleiben, es sei denn, der Vertrag endete wegen einer Verletzung durch den Lizenznehmer.

(4) Bereits gezahlte Vergütung wird nicht erstattet; angefallene Lizenzgebühren bleiben zu zahlen.

§ 12 Selbstständigkeit der Parteien

Die Parteien sind selbstständige Unternehmen. Durch diesen Vertrag entsteht kein Arbeits-, Gesellschafts-, Vertretungs- oder Franchiseverhältnis, und keine Partei darf im Namen der anderen handeln.

§ 13 Anwendbares Recht und Streitigkeiten

Für diesen Vertrag gilt das unter „Anwendbares Recht“ genannte Recht. Die Parteien bemühen sich zunächst, Streitigkeiten einvernehmlich beizulegen. Gerichtsstand ist der unter „Gerichtsstand“ genannte Ort, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt.

Zahlungsbedingungen

[[Zeitpunkt und Art der Zahlung der Lizenzvergütung oder Lizenzgebühren, falls vereinbart, z. B. Einmalbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Unterzeichnung oder Lizenzgebühren vierteljährlich mit jedem Bericht]]

Anwendbares Recht

[[Anwendbares Recht, z. B. Recht der Bundesrepublik Deutschland]]

Gerichtsstand

[[Gerichtsstand, z. B. Sitz des Auftragnehmers]]