Lizenzvertrag für KI-Bilder (KI-gestützte Kunstwerke): Vorlage

Lizenzvertrag für KI-gestützte Kunstwerke

Vertragsparteien: Creator · Lizenznehmer

§ 1 Die Werke

(1) Lizenziert sind folgende Bilder (die „Werke“):

[[Werke auflisten: Titel oder Nummern, Dateinamen und, falls hilfreich, Größe oder Auflösung]]

(2) Zur Erstellung verwendete KI-Werkzeuge: [[Namen der KI-Werkzeuge und ihre Versionen oder Tarife]]

(3) Prompts und Eingaben: [[kurze Zusammenfassung der Prompts oder Eingaben oder „nicht offengelegt“]]

(4) Eigene Bearbeitungen des Creators: [[was der Creator von Hand verändert hat, etwa Retusche, Montage oder Übermalen, oder „keine“]]

(5) Andere Bilder des Creators sind nicht erfasst.

§ 2 Erklärungen des Creators

(1) Der Creator erklärt, dass er die Werke selbst mit den oben genannten Werkzeugen erstellt hat und dass er berechtigt ist, die Werke nach den Bedingungen dieser Werkzeuge, die bei der Erstellung galten, zu lizenzieren. Dem Creator ist weder von einem Anbieter der Werkzeuge noch von jemand anderem mitgeteilt worden, dass die Werke nicht auf diese Weise lizenziert werden dürfen.

(2) Der Creator sagt nicht zu, dass die Werke urheberrechtlich oder durch ein anderes Recht geschützt oder einzigartig sind. Ob und wie weit mit KI-Werkzeugen erzeugte Bilder geschützt sind, hängt vom anwendbaren Recht und davon ab, wie viel menschliche gestalterische Arbeit in ihnen steckt; KI-Werkzeuge können außerdem Bilder erzeugen, die anderen ähneln.

§ 3 Lizenzeinräumung

(1) Der Creator räumt dem Lizenznehmer ein [[einfaches / ausschließliches]] Recht ein, die Werke in folgendem Rahmen zu nutzen:

Gebiet: [[Gebiet, z. B. weltweit]]

Dauer: [[Dauer, z. B. 3 Jahre ab dem Datum dieses Vertrags / ohne zeitliche Begrenzung]]

Medien und Zwecke: [[Medien und Zwecke, z. B. Website, Beiträge in sozialen Medien, Buchcover oder gedruckte Broschüre]]

Unterlizenzierung: [[nicht erlaubt / erlaubt an Kunden und Dienstleister des Lizenznehmers für die lizenzierten Nutzungen]]

Bearbeitung: [[erlaubt, z. B. Beschneiden, Größe ändern, Farbänderungen und Kombination mit anderem Material / nicht erlaubt]]

(2) Schützt kein Recht ein Werk, verspricht der Creator, den lizenzierten Nutzungen nicht zu widersprechen, und die übrigen Bestimmungen dieses Vertrags gelten entsprechend.

(3) Die Lizenz ist nicht übertragbar. Für eine Nutzung außerhalb dieser Grenzen ist eine neue Lizenz erforderlich.

§ 4 Unzulässige Nutzungen

(1) Soweit unten nichts anderes erlaubt ist, nutzt der Lizenznehmer ein Werk oder einen wesentlichen Teil davon nicht als Marke, Logo oder Domainnamen, stellt ein Werk nicht als Fotografie oder Aufzeichnung eines realen Ereignisses, einer realen Person oder eines realen Ortes dar, verwendet es nicht als Beweismittel und verkauft oder unterlizenziert die Werke nicht als Bilder, etwa als Stockmaterial, Vorlagen oder Downloads. Er nutzt die Werke nicht rechtswidrig, ehrverletzend oder obszön.

(2) Nutzung der Werke zum Training, zur Feinabstimmung oder zum Test eines anderen KI-Modells oder Aufnahme in einen Datensatz: [[nicht erlaubt / wie folgt erlaubt]]

§ 5 Kennzeichnung KI-erzeugter Inhalte

(1) Manche Gesetze und Plattformen verlangen, mit KI-Werkzeugen erstellte oder veränderte Inhalte zu kennzeichnen; diese Regeln entwickeln sich noch. Der Lizenznehmer ist dafür verantwortlich, die Werke bei seinen Nutzungen so zu kennzeichnen, wie das anwendbare Recht und die Regeln der Plattform oder des Mediums es verlangen. Der Creator nennt die verwendeten Werkzeuge, damit der Lizenznehmer dies tun kann.

(2) Wer die Kennzeichnung anbringt: [[der Lizenznehmer / der Creator liefert den Wortlaut der Kennzeichnung, und der Lizenznehmer zeigt ihn an]]

(3) Keine Partei stellt ein mit KI-Werkzeugen erstelltes Werk als handgemacht oder als Fotografie dar.

§ 6 Rechte Dritter und Abbildungen

(1) Der Creator nimmt nicht wissentlich die erkennbare Abbildung einer realen Person oder eine Figur, ein Logo, eine Marke oder ein Kunstwerk eines anderen in ein Werk auf, ohne dass er die Erlaubnis dazu hat. Erlaubnisse, die dem Creator vorliegen: [[keine / Liste der Erlaubnisse]]

(2) Der Lizenznehmer verlangt vom Creator kein Werk, das eine reale Person oder eine geschützte Figur oder Marke zeigt, es sei denn, er hat die nötige Erlaubnis und hat sie dem Creator in Textform mitgeteilt; die Einholung der Erlaubnis ist dann seine Sache.

(3) Der Lizenznehmer nutzt ein Werk nicht so, dass der Eindruck entsteht, eine reale Person oder eine Marke unterstütze ein Produkt oder ein Anliegen.

§ 7 Vergütung und Zahlung

(1) Der Lizenznehmer zahlt die Lizenzvergütung laut Preisaufstellung dieses Vertrags oder, falls es keine gibt, [[die vereinbarte Vergütung oder „keine Vergütung“]] nach den Zahlungsbedingungen dieses Vertrags. Die Lizenz beginnt mit vollständiger Zahlung der Vergütung oder, wenn keine Vergütung anfällt, mit dem angegebenen Beginn.

(2) Umsatzbeteiligung: [[keine / der Satz und der Umsatz, auf den er berechnet wird]]

(3) Fällt eine Umsatzbeteiligung an, übersendet der Lizenznehmer [[jedes Quartal]] eine Aufstellung der Umsätze, und der Creator kann Einsicht in die zugrunde liegenden Unterlagen verlangen.

§ 8 Nennung

(1) Der Lizenznehmer nennt den Creator als [[Wortlaut der Nennung, z. B. „Bild: Name, mit KI-Werkzeugen erstellt“ / keine Nennung erforderlich]] an der für die Nutzung üblichen Stelle und in der üblichen Weise.

(2) Eine Kennzeichnung, die der Lizenznehmer anbringt, um Inhalte als mit KI-Werkzeugen erstellt zu bezeichnen, ist davon getrennt und ersetzt die Nennung nicht.

(3) Fehlt eine Nennung, holt der Lizenznehmer sie nach, sobald er davon erfährt.

§ 9 Inhaberschaft und Bedingungen der Werkzeuge

(1) Im Verhältnis der Parteien und soweit das anwendbare Recht und die Bedingungen der KI-Werkzeuge es zulassen, behält der Creator die Rechte, die er an den Werken hat, und der Lizenznehmer erhält nur die Lizenz. Material, das der Lizenznehmer mit einem Werk verbindet, etwa Text, Layout oder Logos, bleibt beim Lizenznehmer.

(2) Die Bedingungen der verwendeten KI-Werkzeuge, auch Grenzen für kommerzielle Nutzung, Namensnennung oder Nutzung für konkurrierende Dienste, gelten weiter und können beeinflussen, was der Creator lizenzieren kann. Auf Verlangen teilt der Creator dem Lizenznehmer mit, welche dieser Bedingungen für die Werke wichtig sind.

§ 10 Rechtsverletzungen und Entfernung

(1) Der Creator sagt nicht zu, dass ein Werk keine Rechte anderer verletzt, soweit er davon nichts weiß: KI-Werkzeuge können Bilder erzeugen, die bestehenden Werken ähneln oder geschützte Elemente enthalten, und der Creator kann das nicht immer erkennen.

(2) Behauptet jemand, ein Werk verletze ein Recht, oder verlangt ein Anbieter eines Werkzeugs oder eine Plattform die Entfernung eines Werks, teilt die Partei, die davon erfährt, dies der anderen unverzüglich mit Einzelheiten mit.

(3) Der Lizenznehmer beendet die betroffene Nutzung oder nimmt das Werk innerhalb von [[5]] Werktagen nach einer Aufforderung des Creators heraus, während der Vorwurf geprüft wird. Der Creator tut daraufhin, was hier gewählt ist: [[liefert ein Ersatzwerk / erstattet die Vergütung für das entfernte Werk / hilft gegen einen Stundensatz beim Austausch des Werks]]

§ 11 Pflichten des Lizenznehmers

Der Lizenznehmer hält die Grenzen der Lizenz ein, verwahrt die Dateien sicher und gibt sie nur an eigene Mitarbeiter und Dienstleister weiter, die an der lizenzierten Nutzung arbeiten und für die er verantwortlich ist. Er beachtet die für seine Nutzungen geltenden Gesetze und Plattformregeln, auch zur Kennzeichnung. Er entfernt aus einem Werk keine Metadaten oder Kennzeichen, die zeigen, dass es mit KI-Werkzeugen erstellt wurde, es sei denn, der Creator stimmt zu. Der Lizenznehmer ist für Text, Layout und anderes Material, das er hinzufügt, und dafür verantwortlich, wie er die Werke über das hinaus nutzt, was der Creator in diesem Vertrag erklärt hat.

§ 12 Prompts und Eingaben

(1) Prompts und Eingaben: [[Der Creator hält die Prompts und Eingaben vertraulich und gibt sie nicht heraus / Der Creator überlässt dem Lizenznehmer die unter „Die Werke“ genannten Prompts und Eingaben, und der Lizenznehmer hält sie vertraulich]]

(2) Eine Partei, die vertrauliche Informationen der anderen hat, nutzt sie nur für diesen Vertrag und hält sie [[3]] Jahre nach dem Ende des Vertrags vertraulich, außer soweit das Recht eine Offenlegung verlangt oder die Information bereits öffentlich ist.

§ 13 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Lizenz gilt für die unter „Lizenzeinräumung“ genannte Dauer. Verletzt eine Partei diesen Vertrag erheblich und beseitigt sie die Verletzung nicht innerhalb von [[14]] Tagen nach Aufforderung, kann die andere Partei in Textform kündigen.

(2) Mit dem Ende der Lizenz hört der Lizenznehmer mit neuen Nutzungen auf und entfernt die Werke innerhalb von [[30]] Tagen von seinen Websites und aus seinen sozialen Medien. Bereits gedruckte oder veröffentlichte Materialien müssen nicht zurückgerufen werden, und gedruckte Restbestände dürfen noch [[90]] Tage nach dem Ende aufgebraucht werden.

§ 14 Haftung

(1) Die Haftung jeder Partei aus diesem Vertrag ist auf [[die gezahlte oder zu zahlende Vergütung / einen festen Betrag]] begrenzt. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in allen Fällen, in denen eine Beschränkung gesetzlich nicht zulässig ist, bleibt unberührt.

(2) Der Creator sagt keinen rechtlichen Schutz der Werke zu; stellt sich ein Werk als ungeschützt heraus, ist das für sich genommen keine Verletzung dieses Vertrags.

§ 15 Anwendbares Recht und Streitigkeiten

Für diesen Vertrag gilt das unter „Anwendbares Recht“ genannte Recht. Die Parteien bemühen sich zunächst, Streitigkeiten einvernehmlich beizulegen. Gerichtsstand ist der unter „Gerichtsstand“ genannte Ort, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt.

Zahlungsbedingungen

[[Zeitpunkt und Art der Zahlung der Lizenzvergütung, falls vereinbart, z. B. innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung per Überweisung]]

Anwendbares Recht

[[Anwendbares Recht, z. B. Recht der Bundesrepublik Deutschland]]

Gerichtsstand

[[Gerichtsstand, z. B. Sitz des Auftragnehmers]]