Musiklizenzvertrag (Synchronisation): Vorlage

Musiklizenzvertrag (Synchronisation)

Vertragsparteien: Lizenzgeber · Lizenznehmer

§ 1 Gegenstand

Dieser Vertrag regelt, zu welchen Bedingungen der Lizenzgeber dem Lizenznehmer erlaubt, die unten beschriebene Musik in der unten beschriebenen Produktion zu nutzen.

§ 2 Die Musik

(1) Gegenstand ist folgende Musik (die „Musik“):

Titel und Fassung: [[Titel und Fassung, z. B. das vollständige Stück oder ein benannter Schnitt]]

Komponisten, Textdichter und Verlage: [[Namen]]

Interpreten und Produzenten der Aufnahme: [[Namen]]

(2) Die Lizenz erfasst [[die Komposition / die Aufnahme / Komposition und Aufnahme]]. Kennnummern, soweit vorhanden, etwa ISRC oder ISWC: [[Kennnummern / keine]]

§ 3 Beim Lizenzgeber liegende Rechte

(1) Der Lizenzgeber gibt an, welche Rechte an der Musik er kontrolliert und mit welchem Anteil: [[Komposition und Aufnahme vollständig / nur die Komposition / nur die Aufnahme / ein Teil, z. B. 50 %]]. Kontrolliert er nur einen Teil, etwa die Aufnahme, aber nicht die Komposition, teilt er dies dem Lizenznehmer in Textform mit, bevor dieser sich auf den Vertrag verlässt; die übrigen Rechte holt der Lizenznehmer bei deren Inhabern ein.

(2) Der Lizenzgeber hat die Zustimmung der Interpreten, Tonträgerhersteller und sonstigen Rechteinhaber, die er für die Erteilung dieser Lizenz braucht.

§ 4 Die Produktion

(1) Der Lizenznehmer nutzt die Musik in folgender Produktion oder Veranstaltung (die „Produktion“): [[Produktion beschreiben: Titel, Art (z. B. Werbevideo, Film, Podcast, Live-Veranstaltung oder Spiel), Länge und Ort der Vorführung]]

(2) Die Musik erscheint in der Produktion als [[Hintergrundmusik / Titelmusik / hervorgehobener Auftritt]] in einer Länge von [[Nutzungslänge, z. B. bis zu 60 Sekunden / das ganze Stück]].

§ 5 Lizenzeinräumung

(1) Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer das [[einfache / ausschließliche]], nicht übertragbare Recht ein, die Musik mit den Bildern der Produktion zu verbinden (Synchronisation) sowie die Produktion mit der Musik zu vervielfältigen, zu verbreiten und vorzuführen, und zwar in folgendem Rahmen:

Medien: [[Medien, z. B. Online-Videoplattformen, Website des Lizenznehmers, soziale Medien, Vorführung vor Ort]]

Gebiet: [[Gebiet, z. B. weltweit]]

Dauer: [[Dauer, z. B. 3 Jahre ab dem Datum dieses Vertrags / ohne zeitliche Begrenzung]]

Produktionen und Fassungen: [[die Produktion und ihre Kurzfassungen / nur eine Fassung]]

(2) Für eine Nutzung außerhalb dieses Rahmens oder in einer anderen Produktion ist eine neue Lizenz erforderlich.

§ 6 Bearbeitung und Grenzen der Nutzung

(1) Der Lizenznehmer darf die Musik auf die passende Länge schneiden, ein- und ausblenden und mit Sprache und Geräuschen mischen.

(2) Ohne Zustimmung des Lizenzgebers in Textform ändert er weder Melodie, Harmonie noch Text, erstellt keinen Remix und kein Cover, unterlegt die Musik nicht mit neuem Text, nutzt sie nicht für eine politische Botschaft oder eine Parodie, nicht so, dass der Eindruck entsteht, Interpreten oder Urheber unterstützten ein Produkt oder ein Anliegen, und nicht rechtswidrig, ehrverletzend oder obszön.

(3) Vereinbarte Ausnahmen: [[keine / die vereinbarten Ausnahmen]]

§ 7 Aufführung, Sendung und Verwertungsgesellschaften

(1) Diese Lizenz erfasst die Nutzung der Musik in der Produktion, wie sie in diesem Vertrag beschrieben ist. Für die öffentliche Aufführung, Sendung und sonstige öffentliche Wiedergabe der Produktion können zusätzlich Lizenzen von Verwertungsgesellschaften oder ähnlichen Stellen nötig sein. Der Lizenznehmer holt sie ein und zahlt dafür, wie das anwendbare Recht es verlangt, soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt: [[keine / die vereinbarte Regelung]]

(2) Der Lizenzgeber teilt dem Lizenznehmer vorab mit, ob die Musik bei einer Verwertungsgesellschaft angemeldet ist und welche Rechte dieser übertragen wurden. Rechte, die das Gesetz einer Verwertungsgesellschaft zuweist, und Vergütungen, die das Gesetz Urhebern und Interpreten gibt, bleiben unberührt.

§ 8 Vergütung und Zahlung

Der Lizenznehmer zahlt die Lizenzvergütung laut Preisaufstellung dieses Vertrags oder, falls es keine gibt, [[die vereinbarte Lizenzvergütung oder „keine Vergütung“]] nach den Zahlungsbedingungen dieses Vertrags. Die Lizenz beginnt mit vollständiger Zahlung der Vergütung oder, wenn keine Vergütung anfällt, mit dem angegebenen Beginn. Eine Vergütung für Verlängerungen oder weitere Nutzungen wird vereinbart, bevor die Nutzung beginnt.

§ 9 Namensnennung

Der Lizenznehmer nennt die Musik, wo Nennungen üblich sind, im Abspann oder in der Beschreibung der Produktion als [[Wortlaut der Nennung, z. B. „Titel, Text und Musik: …, Interpretation: …, mit Genehmigung verwendet“ / keine Nennung erforderlich]]. Fehlt eine Nennung, holt der Lizenznehmer sie nach, sobald er davon erfährt.

§ 10 Content-Meldungen und Plattformen

Der Lizenznehmer darf die Produktion auf den unter „Lizenzeinräumung“ genannten Plattformen veröffentlichen. Der Lizenzgeber meldet die Produktion oder die Aufnahme, wie sie in der Produktion vorkommt, nicht bei automatisierten Systemen zur Inhaltserkennung an und nimmt jede Meldung zu einer von dieser Lizenz gedeckten Nutzung innerhalb von [[5]] Werktagen nach Mitteilung zurück. Auf Verlangen bestätigt er der Plattform, dass die Nutzung lizenziert ist; der Lizenznehmer bewahrt dafür eine Kopie dieses Vertrags auf.

§ 11 Rechtsinhaberschaft und Lieferung

(1) Die Musik und alle Rechte daran bleiben beim Lizenzgeber und den anderen Rechteinhabern. Der Lizenznehmer erwirbt nur die in diesem Vertrag eingeräumte Lizenz, beansprucht keine Rechte an der Musik und meldet sie nicht als eigene bei einer Verwertungsgesellschaft oder einem Erkennungssystem an. Die Produktion gehört, abgesehen von der Musik, dem Lizenznehmer.

(2) Der Lizenzgeber liefert die Musik als Audiodateien im Format [[vereinbartes Format]] per [[Download-Link / E-Mail]] innerhalb von [[3]] Tagen nach dem Datum dieses Vertrags oder, wenn eine Vergütung anfällt, nach deren Zahlung.

§ 12 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Lizenzgeber erklärt, dass er die unter „Beim Lizenzgeber liegende Rechte“ beschriebenen Rechte hält, diese Lizenz erteilen darf und dass die lizenzgemäß genutzte Musik nach seiner Kenntnis keine Rechte Dritter verletzt. Der Lizenznehmer ist für den Rest der Produktion und für Lizenzen verantwortlich, die seine Nutzung der Musik über diesen Vertrag hinaus braucht.

(2) Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, einer Verletzung der Erklärung zu den Rechten und in allen Fällen, in denen eine Beschränkung gesetzlich nicht zulässig ist, ist die Haftung jeder Partei aus diesem Vertrag auf [[die gezahlte oder zu zahlende Lizenzvergütung / einen festen Betrag]] begrenzt.

§ 13 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Lizenz gilt für die unter „Lizenzeinräumung“ genannte Dauer. Verletzt eine Partei diesen Vertrag erheblich und beseitigt sie die Verletzung nicht innerhalb von [[14]] Tagen nach Aufforderung, kann die andere Partei in Textform kündigen.

(2) Mit dem Ende der Lizenz stellt der Lizenznehmer keine neuen Produktionen her und nutzt die Musik nicht neu. Ob vor dem Ende fertiggestellte und veröffentlichte Produktionen weiter gezeigt werden oder online bleiben dürfen, gilt wie folgt: [[ohne zeitliche Begrenzung / bis zum Ende der Lizenzdauer / nicht, und der Lizenznehmer entfernt sie innerhalb von 30 Tagen]]

§ 14 Anwendbares Recht und Streitigkeiten

Für diesen Vertrag gilt das unter „Anwendbares Recht“ genannte Recht. Die Parteien bemühen sich zunächst, Streitigkeiten einvernehmlich beizulegen. Gerichtsstand ist der unter „Gerichtsstand“ genannte Ort, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt.

Zahlungsbedingungen

[[Zeitpunkt und Art der Zahlung der Lizenzvergütung, falls vereinbart, z. B. innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung per Überweisung]]

Anwendbares Recht

[[Anwendbares Recht, z. B. Recht der Bundesrepublik Deutschland]]

Gerichtsstand

[[Gerichtsstand, z. B. Sitz des Auftragnehmers]]