Markenlizenzvertrag (Brand-Lizenz): Vorlage

Markenlizenzvertrag

Vertragsparteien: Lizenzgeber · Lizenznehmer

§ 1 Gegenstand

Dieser Vertrag regelt, zu welchen Bedingungen der Lizenzgeber dem Lizenznehmer erlaubt, die Marken des Lizenzgebers für die unten beschriebenen Waren oder Dienstleistungen zu nutzen.

§ 2 Die Marken

(1) Lizenziert sind folgende Marken (die „Marken“):

[[Marken auflisten: Namen, Logos und Slogans mit Register- oder Anmeldenummern, Klassen und Ländern, oder angeben, dass eine Marke nicht eingetragen ist]]

(2) Zu den Marken gehören die Logos, Markenrichtlinien und Gestaltungsvorlagen, die der Lizenzgeber dafür bereitstellt, in der bereitgestellten Fassung. Neue Marken oder Fassungen kommen nur durch Vereinbarung in Textform hinzu.

§ 3 Lizenzeinräumung

(1) Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer für die Laufzeit dieses Vertrags das [[einfache / ausschließliche]] Recht ein, die Marken für [[die lizenzierten Waren oder Dienstleistungen, z. B. Kaffeebecher und T-Shirts / die Coaching-Leistungen des Lizenznehmers]] in [[Gebiet]] über [[die erlaubten Vertriebswege, z. B. eigenes Geschäft, Onlineshop und Handelspartner]] zu benutzen.

(2) Bei einer ausschließlichen Lizenz lizenziert der Lizenzgeber die Marken während der Laufzeit nicht an Dritte für dieselben Waren oder Dienstleistungen im selben Gebiet und [[darf / darf nicht]] sie dort selbst benutzen.

(3) Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte verbleiben beim Lizenzgeber.

§ 4 Qualitätskontrolle und Markenrichtlinien

(1) Der Lizenznehmer hält die unter den Marken angebotenen Waren und Dienstleistungen auf einem Qualitätsniveau, das mindestens [[den vom Lizenzgeber freigegebenen Mustern / den Standards des Lizenzgebers]] entspricht, und befolgt die Markenrichtlinien des Lizenzgebers.

(2) Vor dem ersten Verkauf sendet der Lizenznehmer dem Lizenzgeber Muster oder eine Beschreibung jedes Produkts oder jeder Dienstleistung zur Freigabe. Der Lizenzgeber entscheidet innerhalb von [[10]] Werktagen und verweigert die Freigabe nicht ohne sachlichen Grund.

(3) Nach angemessener Ankündigung darf der Lizenzgeber, soweit das Gesetz es zulässt, die unter den Marken genutzten Waren, Leistungen und Räume prüfen.

(4) Der Lizenznehmer hält die für seine Waren und Dienstleistungen geltenden Vorschriften zu Sicherheit, Kennzeichnung und Verbraucherschutz ein.

§ 5 Darstellung der Marken

Der Lizenznehmer zeigt die Marken genau so, wie der Lizenzgeber sie bereitstellt, mit den vom Lizenzgeber verlangten Hinweisen, etwa [[dem Symbol für die eingetragene Marke oder einem Lizenzhinweis]]. Er verändert die Marken nicht, kombiniert sie nicht mit anderen Zeichen, verwendet sie nicht als Teil einer Firma, eines Produkt- oder Domainnamens und benutzt sie nicht irreführend, rechtswidrig oder in einer Weise, die dem Ansehen des Lizenzgebers schadet.

§ 6 Vergütung und Lizenzgebühren

(1) Als Gegenleistung zahlt der Lizenznehmer die Vergütung oder die Lizenzgebühren laut Preisaufstellung dieses Vertrags oder, falls es keine gibt, [[die vereinbarte Vergütung, den Gebührensatz oder „keine Vergütung“]] nach den Zahlungsbedingungen dieses Vertrags.

(2) Hängen Lizenzgebühren vom Umsatz ab, sendet der Lizenznehmer [[vierteljährlich]] innerhalb von [[30]] Tagen nach Ende jeder Periode einen Bericht über seine Umsätze mit den Marken, zahlt die Gebühren mit dem Bericht und bewahrt Aufzeichnungen, die eine Prüfung der Zahlen erlauben, [[3]] Jahre auf. Der Lizenzgeber darf sie einmal jährlich nach angemessener Ankündigung durch einen unabhängigen Prüfer einsehen lassen.

§ 7 Rechtsinhaberschaft und Goodwill

Die Marken und der Goodwill, der aus ihrer Benutzung entsteht, gehören dem Lizenzgeber, und jede Benutzung der Marken durch den Lizenznehmer kommt dem Lizenzgeber zugute. Der Lizenznehmer stellt die Rechte des Lizenzgebers an den Marken nicht in Frage und meldet kein Zeichen, keine Firma, keinen Domainnamen und keinen Social-Media-Namen an, die einer Marke gleich oder mit ihr verwechselbar ähnlich sind.

§ 8 Registrierung und Rechtsdurchsetzung

(1) Der Lizenzgeber hält die Eintragungen der Marken auf [[eigene Kosten / die hier genannten Kosten]] aufrecht und lässt diese Lizenz, wo das Recht eines Landes dies erlaubt oder verlangt, dort eintragen; der Lizenznehmer unterschreibt dafür das Nötige.

(2) Jede Partei teilt der anderen unverzüglich mit, wenn sie von einer Verletzung der Marken oder von der Behauptung erfährt, die Marken verletzten Rechte Dritter. Ob und wie gegen Verletzer vorgegangen wird, entscheidet der Lizenzgeber; der Lizenznehmer unterstützt ihn auf angemessenes Verlangen und auf dessen Kosten.

§ 9 Unterlizenzen und Übertragung

Der Lizenznehmer darf ohne Zustimmung des Lizenzgebers in Textform keine Unterlizenzen an den Marken erteilen und diesen Vertrag nicht übertragen, außer an [[niemanden / verbundene Unternehmen / Hersteller und Druckereien, die die Waren nur für den Lizenznehmer herstellen]], die an dieselben Bedingungen gebunden sind und für die der Lizenznehmer verantwortlich bleibt.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Lizenzgeber erklärt, dass er Inhaber der Marken oder zu ihrer Lizenzierung berechtigt ist und dass die lizenzierte Benutzung nach seiner Kenntnis keine Rechte Dritter verletzt. Der Lizenznehmer ist, soweit das Gesetz es zulässt, für die unter den Marken angebotenen Waren und Dienstleistungen, ihre Sicherheit und jeden Rückruf sowie für daraus entstehende Ansprüche verantwortlich.

(2) Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, einer Verletzung der Erklärung des Lizenzgebers zu seinen Rechten und in allen Fällen, in denen eine Beschränkung gesetzlich nicht zulässig ist, ist die Haftung jeder Partei aus diesem Vertrag auf [[die in den 12 Monaten vor dem Schadensereignis gezahlte oder zu zahlende Vergütung / einen festen Betrag]] begrenzt.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag beginnt mit dem angegebenen Beginn und läuft bis zum angegebenen Ende oder, wenn keines genannt ist, [[24]] Monate; er verlängert sich um dieselbe Dauer, wenn nicht eine Partei spätestens [[3]] Monate vor Ende einer Laufzeit kündigt.

(2) Verletzt eine Partei diesen Vertrag erheblich und beseitigt sie die Verletzung nicht innerhalb von [[30]] Tagen nach Aufforderung, kann die andere Partei in Textform kündigen.

(3) Der Lizenzgeber kann außerdem kündigen, wenn der Lizenznehmer nicht innerhalb von [[30]] Tagen nach Mahnung zahlt, nach einer Abmahnung die Qualitätsstandards nicht einhält oder die Marken in Frage stellt.

§ 12 Folgen der Beendigung

(1) Mit dem Vertragsende endet die Lizenz, und der Lizenznehmer stellt die Benutzung der Marken ein. Innerhalb von [[30]] Tagen entfernt er sie von Waren, Verpackungen, Websites und Werbung und übergibt oder löscht auf Verlangen Konten, Domainnamen und Materialien, die die Marken tragen.

(2) [[Der Lizenznehmer darf bereits hergestellte Waren 90 Tage nach Vertragsende abverkaufen / Keine Abverkaufsfrist]]

(3) Auch abverkaufte Waren erfüllen die Qualitätsstandards. Bereits gezahlte Vergütung wird nicht erstattet; angefallene Lizenzgebühren bleiben zu zahlen.

§ 13 Selbstständigkeit der Parteien

Die Parteien sind selbstständige Unternehmen. Durch diesen Vertrag entsteht kein Arbeits-, Gesellschafts-, Vertretungs- oder Franchiseverhältnis, und keine Partei darf im Namen der anderen handeln oder sie binden.

§ 14 Anwendbares Recht und Streitigkeiten

Für diesen Vertrag gilt das unter „Anwendbares Recht“ genannte Recht. Die Parteien bemühen sich zunächst, Streitigkeiten einvernehmlich beizulegen. Gerichtsstand ist der unter „Gerichtsstand“ genannte Ort, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt.

Zahlungsbedingungen

[[Zeitpunkt und Art der Zahlung der Lizenzvergütung oder Lizenzgebühren, falls vereinbart, z. B. Einmalbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Unterzeichnung oder Lizenzgebühren vierteljährlich mit jedem Umsatzbericht]]

Anwendbares Recht

[[Anwendbares Recht, z. B. Recht der Bundesrepublik Deutschland]]

Gerichtsstand

[[Gerichtsstand, z. B. Sitz des Auftragnehmers]]