Dienstleistungsvertrag: Vorlage

Leistungen, Arbeitsergebnisse, Abnahme, Vergütung und Nutzungsrechte. Ein Mustervertrag, den Sie vollständig lesen, in QuoteBill anpassen und über einen sicheren Link online unterschreiben lassen können.

Muster – anwaltlich prüfen lassen · Einfache elektronische Signatur mit Ereignisprotokoll

Für wen sie gedacht ist

Für Unternehmen, die für einen Auftraggeber arbeiten, etwa in Gestaltung, Entwicklung, Reparatur oder Schulung, und Leistungsumfang, Termine, Abnahme, Vergütung und Rechte an den Ergebnissen schriftlich festhalten wollen.

Was sie regelt

15 Paragrafen in dieser Reihenfolge. Jeder steht im Mustertext weiter unten, und Sie können Paragrafen vor dem Senden ändern, streichen oder ergänzen.

  • § 1 Gegenstand

    Wofür der Vertrag da ist: Er regelt die Bedingungen, zu denen der Auftragnehmer die unten beschriebenen Leistungen für den Auftraggeber erbringt.

  • § 2 Leistungen und Arbeitsergebnisse

    Ein Feld, in dem Sie Leistungen und Arbeitsergebnisse beschreiben. Nicht Beschriebenes gehört nicht zum Vertrag, es sei denn, beide Seiten vereinbaren es in Textform.

  • § 3 Termine und Abnahme

    Liefertermine oder Meilensteine und eine Prüffrist für jedes Arbeitsergebnis. Äußert sich der Auftraggeber innerhalb der Frist nicht, gilt es als abgenommen.

  • § 4 Vergütung und Zahlung

    Der Auftraggeber zahlt die Vergütung laut Preisaufstellung nach den Zahlungsbedingungen. Ist eine Zahlung länger als eine festgelegte Zahl von Tagen überfällig, darf der Auftragnehmer die Arbeit nach Mitteilung ruhen lassen.

  • § 5 Auslagen

    Reisekosten und andere Auslagen werden nur erstattet, wenn der Auftraggeber sie vorher genehmigt hat, und nur gegen Beleg.

  • § 6 Mitwirkung des Auftraggebers

    Der Auftraggeber stellt Informationen, Unterlagen, Zugänge und Entscheidungen rechtzeitig bereit. Verzögerungen dadurch verlängern den Zeitplan.

  • § 7 Änderungen

    Jede Seite kann Änderungen verlangen; sie gelten erst, wenn beide sich in Textform über Umfang, Vergütung und Zeitplan geeinigt haben.

  • § 8 Nutzungsrechte

    Nach vollständiger Zahlung erhält der Auftraggeber an den eigens für ihn erstellten Arbeitsergebnissen das ausschließliche Nutzungsrecht, soweit zulässig. Vorhandene Materialien, Werkzeuge und Know-how bleiben beim Auftragnehmer.

  • § 9 Vertraulichkeit

    Beide Seiten behandeln nicht öffentliche Informationen der anderen vertraulich und nutzen sie nur für diesen Vertrag, während der Laufzeit und eine festgelegte Zahl von Jahren danach.

  • § 10 Sorgfalt und Haftung

    Der Auftragnehmer arbeitet mit verkehrsüblicher Sorgfalt. Die Haftung ist auf die vereinbarte Vergütung begrenzt, außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und wo das Gesetz keine Begrenzung zulässt.

  • § 11 Laufzeit und Kündigung

    Der Vertrag endet mit Erbringung der Leistungen oder zum angegebenen Ende. Bei einer erheblichen Verletzung, die nicht rechtzeitig beseitigt wird, kann die andere Seite in Textform kündigen; bis dahin erbrachte Leistungen sind zu vergüten.

  • § 12 Selbstständigkeit der Parteien

    Beide sind selbstständige Unternehmen; der Vertrag begründet kein Arbeits-, Gesellschafts- oder Vertretungsverhältnis.

  • § 13 Mitteilungen

    Mitteilungen erfolgen in Textform an die bei den Parteien angegebene Anschrift oder an eine später mitgeteilte.

  • § 14 Schlussbestimmungen

    Der Vertrag samt Preisaufstellung gibt die Vereinbarung vollständig wieder; Änderungen brauchen die Textform. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen wirksam.

  • § 15 Anwendbares Recht und Streitigkeiten

    Es gilt das genannte Recht. Die Parteien versuchen zunächst, Streitigkeiten einvernehmlich beizulegen; im Übrigen gilt der genannte Gerichtsstand.

Eine Preisaufstellung (Positionen, Mengen und Preise) gehört zu diesem Vertrag. Sie beginnt leer, in Ihrer Währung, und die Klauseln zu Vergütung und Zahlung verweisen auf sie.

Der Mustertext

Das ganze Muster, so wie QuoteBill es anlegt. Text in doppelten eckigen Klammern, etwa [[10]], ist eine Lücke zum Ausfüllen oder Prüfen; solange eine übrig ist, lässt sich der Vertrag nicht senden. Der Klauseltext liegt auf Englisch, Koreanisch, Japanisch und Deutsch vor; in anderen Sprachen beginnt ein Vertrag auf Englisch, damit Sie ihn übersetzen können.

Mustertext lesen

Dienstleistungsvertrag

Vertragsparteien: Auftragnehmer · Auftraggeber

§ 1 Gegenstand

Dieser Vertrag regelt die Bedingungen, zu denen der Auftragnehmer die nachstehend beschriebenen Leistungen für den Auftraggeber erbringt.

§ 2 Leistungen und Arbeitsergebnisse

(1) Der Auftragnehmer erbringt folgende Leistungen und liefert folgende Arbeitsergebnisse:

[[Leistungen und Arbeitsergebnisse beschreiben]]

(2) Nicht beschriebene Leistungen sind nicht Gegenstand dieses Vertrags, es sei denn, die Parteien vereinbaren sie in Textform.

§ 3 Termine und Abnahme

(1) Der Auftragnehmer liefert nach folgendem Zeitplan: [[Liefertermine oder Meilensteine]]

(2) Der Auftraggeber prüft jedes Arbeitsergebnis innerhalb von [[10]] Werktagen nach Lieferung und erklärt die Abnahme oder teilt die Mängel in Textform konkret mit. Äußert er sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt das Arbeitsergebnis als abgenommen.

§ 4 Vergütung und Zahlung

(1) Der Auftraggeber zahlt die Vergütung laut Preisaufstellung dieses Vertrags nach den dort genannten Zahlungsbedingungen.

(2) Ist eine Zahlung mehr als [[7]] Tage überfällig, darf der Auftragnehmer die Leistungen nach Mitteilung an den Auftraggeber ruhen lassen.

§ 5 Auslagen

Reisekosten und sonstige Auslagen werden nur erstattet, wenn der Auftraggeber sie vorher genehmigt hat, und nur gegen Beleg.

§ 6 Mitwirkung des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt rechtzeitig die Informationen, Unterlagen, Zugänge und Entscheidungen bereit, die der Auftragnehmer vernünftigerweise benötigt. Verzögerungen wegen fehlender Mitwirkung verlängern den Zeitplan entsprechend.

§ 7 Änderungen

Jede Partei kann Änderungen der Leistungen verlangen. Eine Änderung wird wirksam, sobald sich die Parteien in Textform über Umfang, Vergütung und Zeitplan geeinigt haben.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Mit vollständiger Zahlung räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber an den eigens für ihn erstellten Arbeitsergebnissen das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht für alle Nutzungsarten ein, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(2) Vorbestehende Materialien, Werkzeuge und Know-how des Auftragnehmers verbleiben bei ihm; der Auftraggeber erhält daran ein einfaches Nutzungsrecht, soweit sie Teil der Arbeitsergebnisse sind.

§ 9 Vertraulichkeit

Jede Partei behandelt nicht öffentliche Informationen der anderen Partei während der Vertragslaufzeit und [[3]] Jahre danach vertraulich und nutzt sie nur zur Durchführung dieses Vertrags. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig bereits bekannt waren, selbstständig entwickelt wurden oder aufgrund gesetzlicher Pflichten offengelegt werden müssen.

§ 10 Sorgfalt und Haftung

(1) Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt.

(2) Die Haftung jeder Partei aus diesem Vertrag ist auf die Höhe der vereinbarten Vergütung begrenzt. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in allen Fällen, in denen eine Beschränkung gesetzlich nicht zulässig ist, bleibt unberührt.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag beginnt mit dem angegebenen Beginn und endet mit Erbringung der Leistungen oder zum angegebenen Ende, je nachdem, was früher eintritt.

(2) Verletzt eine Partei diesen Vertrag erheblich und beseitigt sie die Verletzung nicht innerhalb von [[14]] Tagen nach Aufforderung, kann die andere Partei den Vertrag in Textform kündigen. Die bis dahin erbrachten Leistungen sind zu vergüten.

§ 12 Selbstständigkeit der Parteien

Die Parteien sind selbstständige Unternehmen. Durch diesen Vertrag entsteht kein Arbeits-, Gesellschafts- oder Vertretungsverhältnis.

§ 13 Mitteilungen

Mitteilungen nach diesem Vertrag erfolgen in Textform an die bei den Parteien angegebene Anschrift oder an eine andere Anschrift, die eine Partei mitgeteilt hat.

§ 14 Schlussbestimmungen

Dieser Vertrag einschließlich der Preisaufstellung gibt die Vereinbarung der Parteien zu seinem Gegenstand vollständig wieder. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

§ 15 Anwendbares Recht und Streitigkeiten

Für diesen Vertrag gilt das unter „Anwendbares Recht“ genannte Recht. Die Parteien bemühen sich zunächst, Streitigkeiten einvernehmlich beizulegen. Gerichtsstand ist der unter „Gerichtsstand“ genannte Ort, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt.

Zahlungsbedingungen

Zahlbar innerhalb von [[14]] Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug auf das in der Rechnung genannte Konto.

Anwendbares Recht

[[Anwendbares Recht, z. B. Recht der Bundesrepublik Deutschland]]

Gerichtsstand

[[Gerichtsstand, z. B. Sitz des Auftragnehmers]]

So verwenden Sie die Vorlage

  1. Vorlage wählen

    Drücken Sie die Schaltfläche, um diese Vorlage zu verwenden. Sind Sie nicht angemeldet, melden Sie sich zuerst an oder registrieren sich kostenlos und kommen direkt zu dieser Vorlage zurück.

  2. Entwurf anlegen

    Die Seite für neue Verträge öffnet sich mit markierter Vorlage. Mit einem Klick auf die Karte legen Sie einen Entwurf an. Partei A wird mit Ihren Firmendaten gefüllt; Lücken, die andere Partei und, wo die Vorlage eine hat, die Preisaufstellung füllen Sie selbst aus.

  3. Zur Unterschrift senden

    Sie unterschreiben zuerst und senden dann jeder unterzeichnenden Person einen sicheren Link und auf einem anderen Weg einen Zugangscode. Unterzeichnende brauchen kein Konto.

Was es ist – und was nicht

QuoteBill erzeugt eine einfache elektronische Signatur mit Ereignisprotokoll. Viele Rechtsordnungen lehnen eine Unterschrift nicht allein deshalb ab, weil sie elektronisch ist, und für viele Geschäftsverträge ist diese Form allgemein üblich.

Es ist keine qualifizierte oder fortgeschrittene elektronische Signatur, und QuoteBill prüft die Identität der Unterzeichnenden nicht. Protokolliert wird die Nutzung des Links und des Zugangscodes, die Sie übermittelt haben – wer beides hat, kann unterschreiben. Das Signaturprotokoll listet jeden ausgestellten Link und die IP-Adresse jeder Aktion.

Manche Dokumente brauchen eine andere Form. Testamente, viele Grundstücksgeschäfte, Bürgschaften und manche arbeitsrechtlichen Erklärungen verlangen je nach Land die eigenhändige Unterschrift, eine notarielle Beurkundung oder eine qualifizierte Signatur. Die Vorlagen sind Muster und keine Rechtsberatung: Lassen Sie sie anwaltlich prüfen.

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