Händlervertrag für Online-Marktplätze: Vorlage

Händlervertrag für Online-Marktplätze

Vertragsparteien: Plattformbetreiber · Verkäufer

§ 1 Gegenstand

(1) Der Plattformbetreiber betreibt den unten genannten Online-Marktplatz, auf dem Verkäufer Käufern Waren oder Dienstleistungen anbieten. Dieser Vertrag erlaubt dem Verkäufer, seine Waren oder Dienstleistungen auf dem Marktplatz anzubieten, und regelt, was jede Partei zu tun hat. Marktplatz: [[Name und Webadresse des Marktplatzes]]

(2) Kauft ein Käufer beim Verkäufer, kommt der Kaufvertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer zustande; der Plattformbetreiber ist nicht Verkäufer der Waren oder Dienstleistungen des Verkäufers.

(3) Die veröffentlichten Regeln und Richtlinien des Marktplatzes (die „Regeln“) sind Teil dieses Vertrags: [[Adresse der Regeln]] Widersprechen sich dieser Vertrag und die Regeln, geht dieser Vertrag vor.

§ 2 Verkäuferkonto

(1) Der Verkäufer eröffnet ein Konto mit wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben zu seinem Unternehmen oder zu seiner Person, einschließlich Name, Anschrift und Kontaktdaten, die den Käufern angezeigt werden, und hält diese Angaben aktuell. Er hält seine Zugangsdaten geheim und ist für alles verantwortlich, was über sein Konto geschieht.

(2) Der Plattformbetreiber kann Unterlagen verlangen, die er braucht, um die für ihn geltenden gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, etwa einen Nachweis über die Gewerbeanmeldung des Verkäufers; der Verkäufer legt sie innerhalb von [[7]] Tagen vor.

§ 3 Angebote und Verhalten des Verkäufers

(1) Der Verkäufer stellt nur Waren oder Dienstleistungen ein, die er rechtmäßig verkaufen darf und die die Regeln erlauben, und beschreibt jedes Angebot wahrheitsgemäß und vollständig: Titel, Fotos, Zustand, Preis, Versandkosten und Lieferzeiten sowie die Angaben, die das Gesetz zum Schutz der Käufer verlangt.

(2) Der Verkäufer stellt keine gefälschten oder gestohlenen Waren ein, veröffentlicht keine falschen oder bezahlten Bewertungen, manipuliert weder Rankings noch Preise und nutzt die Nachrichtenfunktion des Marktplatzes nicht, um die Zahlung für dort bestellte Waren außerhalb des Marktplatzes zu erhalten.

§ 4 Bestellungen und Erfüllung

(1) Der Verkäufer nimmt eine Bestellung innerhalb von [[1]] Werktag an oder lehnt sie ab und versendet die Ware oder erbringt die Dienstleistung innerhalb von [[2]] Werktagen nach Annahme, wie das Angebot es angibt.

(2) Der Verkäufer verpackt die Ware ordnungsgemäß, trägt die Sendungsnummer über den Marktplatz ein, wenn der Versanddienstleister eine bereitstellt, und informiert die Käufer über Verzögerungen.

(3) Wiederholte Stornierungen angenommener Bestellungen ohne guten Grund können zu Maßnahmen nach „Sperrung und Entfernung“ führen.

§ 5 Rechte der Käufer und Beschwerden

(1) Der Verkäufer bearbeitet Fragen, Beschwerden, Rücksendungen und Erstattungen der Käufer, wie es das auf den Verkauf anwendbare Recht verlangt, und beantwortet Nachrichten von Käufern innerhalb von [[2]] Werktagen.

(2) Bietet der Plattformbetreiber ein Streitbeilegungsverfahren an, nimmt der Verkäufer daran nach Treu und Glauben teil, und der Plattformbetreiber entscheidet nur nach den Regeln.

(3) Der Verkäufer gewährt den Käufern die Gewährleistung, die Rückgaberechte und die Informationen, die das Gesetz ihnen gibt; dieser Vertrag beschränkt diese Rechte nicht.

§ 6 Gebühren und Provision

(1) Der Verkäufer zahlt dem Plattformbetreiber die Gebühren laut Preisaufstellung dieses Vertrags, ersatzweise diese Gebühren: [[Einstellgebühr, Provision in % vom Verkaufspreis, Zahlungsabwicklungsgebühr oder keine Gebühren]]

(2) Der Plattformbetreiber zeigt die Gebühren an, bevor der Verkäufer ein Angebot einstellt, und bei jedem Verkauf. Er kann sie mit [[30]] Tagen Vorankündigung in Textform ändern; eine Änderung gilt nicht für Verkäufe, die vor ihrem Wirksamwerden erfolgt sind.

(3) Gebühren für einen vollständig erstatteten Verkauf werden dem Verkäufer [[erstattet / nicht erstattet]].

§ 7 Zahlungen und Auszahlungen

(1) Käufer zahlen auf folgendem Weg nach den Bedingungen des Zahlungsdienstleisters: [[Zahlungsdienstleister oder Zahlungsweg]]

(2) Der Plattformbetreiber zahlt dem Verkäufer die für dessen Verkäufe eingegangenen Beträge abzüglich Gebühren, Erstattungen und Rückbuchungen [[wöchentlich]] auf das im Konto des Verkäufers angegebene Bankkonto aus, und zwar innerhalb von [[7]] Tagen nach [[der Zustellung der Bestellung / dem Ende der Rückgabefrist des Käufers]].

(3) Der Plattformbetreiber darf einen Betrag nur zurückhalten, solange eine Beschwerde, Erstattung, Rückbuchung oder ein rechtlicher Anspruch zu einer Bestellung offen ist oder eine gesetzliche Vorgabe es verlangt, und nennt dem Verkäufer Grund und Betrag. Zurückgehaltene Beträge werden ausgezahlt, wenn der Grund entfällt.

§ 8 Steuern und Rechnungen

Jede Partei ist für die Steuern verantwortlich, die das Gesetz ihr zuweist. Der Verkäufer stellt für seine Verkäufe die gesetzlich vorgeschriebenen Rechnungen oder Belege aus und weist die anfallende Umsatzsteuer aus. Der Plattformbetreiber erhebt und führt Steuern auf einen Verkauf ab und meldet Angaben zum Verkäufer den Behörden nur, soweit das Gesetz es verlangt. Der Verkäufer stellt dafür die Steuerangaben bereit, die der Plattformbetreiber braucht.

§ 9 Nutzungsrecht an Inhalten

Der Verkäufer behält seine Rechte an seinen Angeboten, Fotos, Texten und Marken und bestätigt, dass er zu deren Nutzung berechtigt ist und sie keine Rechte anderer verletzen. Für die Dauer dieses Vertrags räumt der Verkäufer dem Plattformbetreiber ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, diese Inhalte auf dem Marktplatz und bei der Bewerbung des Marktplatzes anzuzeigen, zu speichern und zu vervielfältigen und dafür Größe und Format anzupassen. Der Plattformbetreiber entfernt Inhalte, von denen sich zeigt, dass sie Rechte anderer verletzen, wie es das anwendbare Recht verlangt, und teilt dem Verkäufer den Grund mit.

§ 10 Kundendaten

(1) Personenbezogene Daten von Käufern, die der Verkäufer über den Marktplatz erhält, verwendet er nur, um die Bestellung abzuwickeln und zu betreuen, und für das, was das Gesetz vom Verkäufer verlangt. Der Verkäufer sendet Käufern keine Werbung, es sei denn, der Käufer hat zugestimmt oder das Gesetz erlaubt es, und löscht die Daten, wenn er sie nicht mehr braucht.

(2) Jede Partei beachtet das für sie geltende Datenschutzrecht. Verlangt das Recht für gemeinsam genutzte oder verarbeitete personenbezogene Daten einen gesonderten Vertrag, schließen die Parteien ihn.

§ 11 Sperrung und Entfernung

(1) Der Plattformbetreiber kann ein Angebot entfernen oder das Konto des Verkäufers sperren, wenn der Verkäufer diesen Vertrag oder die Regeln schwerwiegend oder wiederholt verletzt, ein Angebot rechtswidrig ist oder das Gesetz oder eine Behörde es verlangt.

(2) Außer wenn sofort gehandelt werden muss, um Käufer zu schützen oder das Gesetz einzuhalten, teilt der Plattformbetreiber dem Verkäufer den Grund vorher in Textform mit und gibt ihm [[7]] Tage Zeit zur Stellungnahme. Gegen eine Entscheidung kann der Verkäufer hier Einspruch einlegen: [[Kontakt oder Verfahren für Einsprüche]]

(3) Bereits angenommene Bestellungen werden erfüllt oder gegen Erstattung storniert; die Auszahlung richtet sich nach „Zahlungen und Auszahlungen“.

§ 12 Änderungen dieses Vertrags

Der Plattformbetreiber kann diesen Vertrag und die Regeln mit [[30]] Tagen Vorankündigung in Textform unter Angabe der Gründe ändern. Stimmt der Verkäufer nicht zu, kann er diesen Vertrag vor Wirksamwerden der Änderung ohne Nachteil beenden. Änderungen, die das Gesetz oder eine Behörde verlangt, können früher wirksam werden. Eine Änderung berührt Bestellungen nicht, die vor ihrem Wirksamwerden angenommen wurden.

§ 13 Laufzeit und Beendigung

Dieser Vertrag beginnt, wenn der Plattformbetreiber den Verkäufer zulässt, und läuft, bis eine Partei ihn mit [[30]] Tagen Frist in Textform kündigt. Jede Partei kann ihn sofort beenden, wenn die andere ihn schwerwiegend verletzt und dies nicht innerhalb von [[14]] Tagen nach Aufforderung behebt. Mit Vertragsende erfüllt der Verkäufer die angenommenen Bestellungen, der Plattformbetreiber zahlt aus, was er schuldet, und die Angebote des Verkäufers werden entfernt.

§ 14 Haftung

(1) Jede Partei haftet für Schäden, die sie durch eine Verletzung dieses Vertrags verursacht, nach dem Gesetz. Der Plattformbetreiber haftet nicht für den Inhalt der Angebote des Verkäufers, die verkauften Waren oder Dienstleistungen oder das Verhalten der Käufer, es sei denn, das Gesetz macht ihn haftbar.

(2) Die Haftung jeder Partei aus diesem Vertrag ist insgesamt auf den folgenden Betrag begrenzt: [[Höchstbetrag, z. B. die in den 12 Monaten vor dem Anspruch gezahlten oder fälligen Gebühren]] Die Pflicht des Plattformbetreibers, dem Verkäufer die für dessen Verkäufe eingegangenen Beträge auszuzahlen, bleibt unberührt. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in allen Fällen, in denen eine Beschränkung gesetzlich nicht zulässig ist, bleibt unberührt.

§ 15 Anwendbares Recht und Streitigkeiten

Für diesen Vertrag gilt das unter „Anwendbares Recht“ genannte Recht. Die Parteien bemühen sich zunächst, Streitigkeiten einvernehmlich beizulegen. Gerichtsstand ist der unter „Gerichtsstand“ genannte Ort, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt.

Zahlungsbedingungen

Der Plattformbetreiber zahlt dem Verkäufer den Erlös abzüglich Gebühren, Erstattungen und Rückbuchungen [[wöchentlich]] auf das im Konto des Verkäufers angegebene Bankkonto aus.

Anwendbares Recht

[[Anwendbares Recht, z. B. Recht der Bundesrepublik Deutschland]]

Gerichtsstand

[[Gerichtsstand, z. B. Sitz des Auftragnehmers]]