Kaufvertrag über Waren oder Geräte: Vorlage
Ein Verkäufer verkauft Waren oder Geräte an einen Käufer: Sachen, Preis, Übergabe, Eigentum, Zustand, Unterlagen. Ein Mustervertrag, den Sie vollständig lesen, in QuoteBill anpassen und über einen sicheren Link online unterschreiben lassen können.
Muster – anwaltlich prüfen lassen · Einfache elektronische Signatur mit Ereignisprotokoll
Für wen sie gedacht ist
Für Unternehmen und Privatpersonen, die eine Maschine, ein Fahrzeug oder Werkzeug an ein anderes Unternehmen verkaufen und Preis, Übergabe, Zustand und Eigentumsübergang festhalten wollen.
Gewährleistungs- und Verbraucherregeln sind je nach Land verschieden, und angemeldete Sachen wie Fahrzeuge haben eigene Umschreibungsformalitäten; das Muster gilt für bewegliche Sachen, nicht für Grundstücke.
Was sie regelt
13 Paragrafen in dieser Reihenfolge. Jeder steht im Mustertext weiter unten, und Sie können Paragrafen vor dem Senden ändern, streichen oder ergänzen.
§ 1 Gegenstand
Wofür der Vertrag da ist: Er hält den Verkauf der unten genannten Sachen durch den Verkäufer an den Käufer fest und regelt, wann das Eigentum übergeht.
§ 2 Kaufgegenstand
Die Sachen in einem Feld beschrieben, mit Feldern für Seriennummern oder andere Kennungen, die Menge und mitverkauftes Zubehör, Teile und Unterlagen.
§ 3 Kaufpreis und Zahlung
Der Preis folgt der Preisaufstellung oder einem Feld. Er gilt nur für die Sachen; Transport, Montage, Steuern und Anmeldung regeln andere Klauseln.
§ 4 Übergabe
Felder für Datum und Ort, ob der Käufer abholt oder der Verkäufer liefert, und wer den Transport zahlt. Sichtbare Schäden oder fehlende Teile werden bei der Übergabe gemeinsam festgehalten.
§ 5 Eigentum und Gefahrübergang
Das Eigentum geht mit voller Zahlung oder mit der Übergabe über (zur Wahl). Bis dahin darf der Käufer die Sachen nicht verkaufen oder verpfänden. Die Gefahr geht mit der Übergabe über.
§ 6 Berechtigung des Verkäufers
Der Verkäufer bestätigt, dass die Sachen ihm gehören und frei von Rechten Dritter sind. Weist jemand ein Recht nach, erstattet er den Preis oder beseitigt das Recht und ersetzt nachgewiesenen Schaden, soweit das Gesetz es vorsieht.
§ 7 Zustand und Besichtigung
Felder für den Zustand und bekannte Mängel. Der Käufer hat besichtigt oder konnte es. Die Mängelrechte regelt ein Feld, wie besichtigt oder befristet; sie gelten nie für Mängel, die der Verkäufer kannte und verschwiegen hat.
§ 8 Unterlagen und Anmeldung
Der Verkäufer übergibt Schlüssel, Anleitungen, Zertifikate und Eigentumsunterlagen. Verlangt das Gesetz Anmeldung oder Umschreibung, etwa bei Fahrzeugen, erledigen beide sie; ein Feld kann die Kosten aufteilen.
§ 9 Steuern und Kosten
Ein Feld sagt, ob der Preis die Umsatzsteuer enthält. Zölle, Einfuhrabgaben und Anmeldegebühren trägt der Käufer, sofern ein Feld nichts anderes sagt.
§ 10 Zahlungsverzug
Nach schriftlicher Mahnung und einer festgelegten Nachfrist darf der Verkäufer zurücktreten und nicht bezahlte Sachen zurückholen. Verzugszinsen nur nach dem anwendbaren Recht.
§ 11 Haftung
Jede Seite haftet für selbst verursachte Schäden. Die Haftung des Verkäufers ist auf den gezahlten Preis begrenzt, mit den gesetzlichen Ausnahmen wie Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Personenschäden.
§ 12 Änderungen und Mitteilungen
Dieser Vertrag ist die gesamte Vereinbarung über den Verkauf. Änderungen brauchen die Zustimmung beider Seiten in Textform, Mitteilungen gehen an die angegebenen Anschriften.
§ 13 Anwendbares Recht und Streitigkeiten
Es gilt das genannte Recht. Die Parteien versuchen zunächst, Streitigkeiten einvernehmlich beizulegen; im Übrigen gilt der genannte Gerichtsstand.
Eine Preisaufstellung (Positionen, Mengen und Preise) gehört zu diesem Vertrag. Sie beginnt leer, in Ihrer Währung, und die Klauseln zu Vergütung und Zahlung verweisen auf sie.
Der Mustertext
Das ganze Muster, so wie QuoteBill es anlegt. Text in doppelten eckigen Klammern, etwa [[10]], ist eine Lücke zum Ausfüllen oder Prüfen; solange eine übrig ist, lässt sich der Vertrag nicht senden. Der Klauseltext liegt auf Englisch, Koreanisch, Japanisch und Deutsch vor; in anderen Sprachen beginnt ein Vertrag auf Englisch, damit Sie ihn übersetzen können.
Mustertext lesen
Kaufvertrag über bewegliche Sachen
Vertragsparteien: Verkäufer · Käufer
§ 1 Gegenstand
Dieser Vertrag hält den Verkauf der unten beschriebenen Sachen durch den Verkäufer an den Käufer fest und regelt, unter welchen Bedingungen das Eigentum an ihnen übergeht.
§ 2 Kaufgegenstand
(1) Der Verkäufer verkauft und der Käufer kauft die folgenden Sachen:
[[Produktbezeichnungen, Modelle und Spezifikationen]]
(2) Seriennummern, Kennzeichnungen und Menge: [[Seriennummern, Fahrgestellnummer oder andere Kennungen und Menge]]
(3) Enthaltenes Zubehör, Teile und Unterlagen: [[Liste oder keine]]
§ 3 Kaufpreis und Zahlung
Der Käufer zahlt den Kaufpreis laut Preisaufstellung dieses Vertrags, ersatzweise [[Kaufpreis und Währung]], nach den in diesem Vertrag genannten Zahlungsbedingungen. Der Preis gilt nur für die Sachen; Transport, Montage, Steuern und Anmeldekosten richten sich nach „Übergabe“ und „Steuern und Kosten“.
§ 4 Übergabe
(1) Der Verkäufer übergibt die Sachen dem Käufer am [[Datum]] in [[Ort]]. [[Der Käufer holt die Sachen ab / Der Verkäufer liefert die Sachen an die Anschrift des Käufers]]
(2) Die Kosten für Transport und Verpackung trägt [[der Käufer / der Verkäufer]].
(3) Der Käufer prüft die Sachen bei der Übergabe; beide Parteien halten sichtbare Schäden oder fehlende Teile in Textform fest.
§ 5 Eigentum und Gefahrübergang
(1) Das Eigentum an den Sachen geht [[mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises / mit der Übergabe]] auf den Käufer über. Bis zum Eigentumsübergang verkauft, verpfändet oder überlässt der Käufer die Sachen nicht an andere.
(2) Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung geht mit der Übergabe auf den Käufer über.
§ 6 Berechtigung des Verkäufers
Der Verkäufer bestätigt, dass die Sachen in seinem Eigentum stehen, frei von Pfandrechten, Sicherungsrechten und Rechten Dritter sind und er sie verkaufen darf. Weist ein Dritter ein Recht an den Sachen nach, [[erstattet der Verkäufer den Kaufpreis / beseitigt der Verkäufer das Recht auf eigene Kosten]] und ersetzt dem Käufer seinen angemessenen, nachgewiesenen Schaden, soweit das Gesetz dies vorsieht.
§ 7 Zustand und Besichtigung
(1) Der Verkäufer erklärt, dass sich die Sachen in folgendem Zustand befinden: [[Zustand, z. B. gebraucht, funktionsfähig, mit üblichen Gebrauchsspuren]]
(2) Der Verkäufer legt folgende ihm bekannte Mängel offen: [[Bekannte Mängel oder keine]]
(3) Der Käufer hat die Sachen besichtigt oder hatte Gelegenheit dazu.
(4) Mängelrechte: [[Verkauf wie besichtigt unter Ausschluss weiterer Mängelrechte, soweit gesetzlich zulässig / Gewährleistung von 90 Tagen für nicht offengelegte Mängel]]
(5) Eine Beschränkung der Mängelrechte gilt nicht für Mängel, die der Verkäufer kannte und nicht offengelegt hat, und nicht, soweit das Gesetz sie nicht zulässt.
§ 8 Unterlagen und Anmeldung
Der Verkäufer übergibt Schlüssel, Anleitungen, Zertifikate, Rechnungen, Zulassungs- und Eigentumsunterlagen und alles Weitere, was zur Nutzung und, soweit nötig, zur Anmeldung der Sachen gebraucht wird. Verlangt das Gesetz eine Anmeldung oder Umschreibung, etwa bei einem Fahrzeug, erledigen die Parteien sie unverzüglich, und der Verkäufer unterschreibt die nötigen Formulare. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten, es sei denn, die Parteien vereinbaren hier etwas anderes: [[keine / die vereinbarte Aufteilung]]
§ 9 Steuern und Kosten
Der Preis versteht sich [[einschließlich / zuzüglich]] Umsatzsteuer; wo Steuer anfällt, wird sie in der Rechnung ausgewiesen. Zölle, Einfuhrabgaben und Anmeldegebühren für die Sachen trägt der Käufer, es sei denn, die Parteien vereinbaren hier etwas anderes: [[keine / die vereinbarte Aufteilung]]
§ 10 Zahlungsverzug
Zahlt der Käufer nicht rechtzeitig, kann der Verkäufer ihn in Textform mahnen und eine weitere Frist von [[7]] Tagen zur Zahlung setzen. Zahlt der Käufer auch dann nicht, kann der Verkäufer vom Kauf zurücktreten und übergebene, aber nicht bezahlte Sachen zurückholen; der Käufer trägt die angemessenen Kosten dafür. Verzugszinsen werden nur nach dem anwendbaren Recht berechnet.
§ 11 Haftung
(1) Jede Partei haftet für Schäden, die sie durch eine Verletzung dieses Vertrags verursacht, nach dem Gesetz.
(2) Die Haftung des Verkäufers aus diesem Vertrag ist auf den gezahlten Kaufpreis begrenzt. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in allen Fällen, in denen eine Beschränkung gesetzlich nicht zulässig ist, bleibt unberührt.
§ 12 Änderungen und Mitteilungen
Dieser Vertrag einschließlich seiner Preisaufstellung ist die gesamte Vereinbarung der Parteien über den Verkauf der Sachen. Änderungen sind nur wirksam, wenn beide Parteien ihnen in Textform zustimmen. Mitteilungen gehen an die für die Parteien angegebenen Anschriften oder an eine Anschrift, die eine Partei mitgeteilt hat.
§ 13 Anwendbares Recht und Streitigkeiten
Für diesen Vertrag gilt das unter „Anwendbares Recht“ genannte Recht. Die Parteien bemühen sich zunächst, Streitigkeiten einvernehmlich beizulegen. Gerichtsstand ist der unter „Gerichtsstand“ genannte Ort, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt.
Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis ist [[bei Übergabe der Sachen in voller Höhe / innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss]] fällig, und zwar per [[Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto / Barzahlung gegen Quittung]].
Anwendbares Recht
[[Anwendbares Recht, z. B. Recht der Bundesrepublik Deutschland]]
Gerichtsstand
[[Gerichtsstand, z. B. Sitz des Auftragnehmers]]
So verwenden Sie die Vorlage
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Entwurf anlegen
Die Seite für neue Verträge öffnet sich mit markierter Vorlage. Mit einem Klick auf die Karte legen Sie einen Entwurf an. Partei A wird mit Ihren Firmendaten gefüllt; Lücken, die andere Partei und, wo die Vorlage eine hat, die Preisaufstellung füllen Sie selbst aus.
Zur Unterschrift senden
Sie unterschreiben zuerst und senden dann jeder unterzeichnenden Person einen sicheren Link und auf einem anderen Weg einen Zugangscode. Unterzeichnende brauchen kein Konto.
Nächste Schritte
Ihre Gegenseite öffnet den Link auf jedem Gerät und braucht kein Konto. Wie das Unterschreiben aussieht, zeigt die Seite zu E-Verträgen; welche Art elektronischer Signatur für welches Dokument genügt, erklärt der Leitfaden.
Schon unterschrieben? Erstellen Sie die Rechnung direkt aus dem unterschriebenen Vertrag: Parteien und Preispositionen werden übernommen, für den vollen Betrag oder eine Anzahlung. Wo die Rechnung im Ablauf vom Angebot bis zur Quittung steht, zeigt der Leitfaden zu den Rechnungsarten.
Was es ist – und was nicht
QuoteBill erzeugt eine einfache elektronische Signatur mit Ereignisprotokoll. In der EU, im Vereinigten Königreich, in den USA und in Korea wird einer Signatur die Rechtswirkung nicht allein deshalb abgesprochen, weil sie elektronisch ist; in Japan brauchen die meisten Verträge gar keine besondere Form. Was eine einfache elektronische Signatur im Streitfall beweist, hängt von den Belegen ab, und manche Dokumente brauchen eine andere Form.
Es ist keine qualifizierte oder fortgeschrittene elektronische Signatur, und QuoteBill prüft die Identität der Unterzeichnenden nicht. Protokolliert wird die Nutzung des Links und des Zugangscodes, die Sie übermittelt haben – wer beides hat, kann unterschreiben. Das Signaturprotokoll nennt jeden ausgestellten Link und zu jeder Aktion des Absenders oder einer unterzeichnenden Person deren IP-Adresse und Browser, soweit sie ermittelt werden konnten.
Manche Dokumente brauchen eine andere Form. Testamente, viele Grundstücksgeschäfte, Bürgschaften und manche arbeitsrechtlichen Erklärungen verlangen je nach Land die eigenhändige Unterschrift, eine notarielle Beurkundung oder eine qualifizierte Signatur. Die Vorlagen sind Muster und keine Rechtsberatung: Lassen Sie sie anwaltlich prüfen.
Weitere Vertragsvorlagen
Kauf- und Liefervertrag
Waren, Bestellungen, Lieferung, Prüfung, Gewährleistung und Zahlung.
Einfacher allgemeiner Vertrag
Pflichten beider Seiten, Vergütung, Laufzeit und Kündigung.
Rahmenvertrag über Dienstleistungen
Feste Bedingungen für wiederkehrende Aufträge; jede Leistung wird als Einzelauftrag vereinbart.
Einzelauftrag (Statement of Work)
Eine Leistung unter einem Rahmenvertrag: Umfang, Meilensteine, Abnahme, Vergütung und Mitwirkung.