Rahmenliefervertrag: Vorlage

Rahmenliefervertrag

Vertragsparteien: Lieferant · Besteller

§ 1 Gegenstand und Rahmen

Dieser Vertrag legt die Bedingungen fest, zu denen der Lieferant die unten beschriebenen Produkte während der Laufzeit liefert und der Besteller sie kauft, und zwar durch einzelne Abrufbestellungen, die der Besteller nach Bedarf aufgibt. Jede Abrufbestellung ist ein eigener Vertrag zu den Bedingungen dieses Vertrags. Abgesehen von einer unter „Prognosen und Mengen“ genannten Mindestabnahme ist der Besteller nicht verpflichtet, Bestellungen aufzugeben.

§ 2 Produkte und Spezifikationen

(1) Von diesem Vertrag erfasst sind die folgenden Produkte:

[[Produktbezeichnungen, Modelle und Spezifikationen]]

(2) Die Produkte entsprechen den vereinbarten Spezifikationen und den hier genannten Anforderungen an Qualität, Verpackung und Kennzeichnung: [[Spezifikationen, Normen und Verpackungsanforderungen oder Verweis auf die beigefügte Spezifikation]]

§ 3 Preise

(1) Der Besteller zahlt für jedes Produkt den Preis laut Preisaufstellung dieses Vertrags in der dort genannten Währung.

(2) Die Preise gelten für alle Abrufbestellungen, die in dem Zeitraum aufgegeben werden, für den die Preisaufstellung gilt: [[Zeitraum, z. B. 12 Monate]]

(3) Danach vereinbaren die Parteien neue Preise. Der Lieferant kann die Preise früher nur mit [[60]] Tagen Vorankündigung in Textform ändern; vor der Änderung bestätigte Abrufbestellungen behalten den alten Preis.

§ 4 Prognosen und Mengen

(1) Der Besteller schätzt seinen Bedarf wie folgt: [[Geschätzte Menge pro Jahr oder Zeitraum]]

(2) Die Schätzung bindet den Besteller nicht, außer bei folgender Mindestabnahme, falls die Parteien eine vereinbaren: [[Mindestabnahme pro Jahr oder keine Mindestabnahme]]

(3) Der Besteller übermittelt dem Lieferanten [[monatlich]] eine fortlaufende Prognose für die nächsten [[3]] Monate. Der Lieferant hält die Kapazität vor, die nötig ist, um die prognostizierte Menge zuzüglich [[20]] % zu liefern, und teilt dem Besteller unverzüglich mit, wenn er dazu voraussichtlich nicht in der Lage ist.

§ 5 Abrufbestellungen

(1) Der Besteller gibt eine Abrufbestellung in Textform über [[E-Mail / das Portal des Bestellers]] auf und nennt Produkte, Mengen, Liefertermin und Lieferanschrift.

(2) Der Lieferant bestätigt oder lehnt sie innerhalb von [[3]] Werktagen ab. Er darf nur ablehnen, wenn die Bestellung die unter „Prognosen und Mengen“ beschriebene Kapazität übersteigt oder einen früheren Liefertermin verlangt als die Vorlaufzeit von [[14]] Tagen. Eine bestätigte Abrufbestellung ist verbindlich.

(3) Die Bedingungen dieses Vertrags gelten für jede Abrufbestellung und gehen den Bedingungen in den Bestellformularen, Bestätigungen oder Rechnungen der Parteien vor.

§ 6 Lieferung

(1) Der Lieferant liefert jede Abrufbestellung zu diesen Lieferbedingungen: [[Lieferbedingungen, z. B. Incoterms-Klausel und benannter Ort]]

(2) Teillieferungen sind nur mit Zustimmung des Bestellers zulässig.

(3) Erwartet der Lieferant Verzögerungen, teilt er sie dem Besteller unverzüglich mit dem neuen Liefertermin mit. Ist eine Lieferung verspätet, kann der Besteller eine Nachfrist setzen; liefert der Lieferant auch dann nicht, kann der Besteller diese Abrufbestellung zusätzlich zu seinen sonstigen Rechten nach dem anwendbaren Recht stornieren.

§ 7 Prüfung und Mängel

(1) Der Besteller prüft jede Lieferung und teilt dem Lieferanten sichtbare Mängel und Fehlmengen innerhalb von [[7]] Tagen nach Lieferung und verdeckte Mängel innerhalb von [[7]] Tagen nach Entdeckung mit.

(2) Bei mangelhaften Produkten repariert oder ersetzt der Lieferant sie nach Wahl des Bestellers oder schreibt den Preis gut und trägt die Kosten dafür.

(3) Der Lieferant gewährleistet [[12]] Monate ab Lieferung, dass die Produkte frei von Mängeln sind. Rechte, die das anwendbare Recht dem Besteller gibt und die sich nicht ausschließen lassen, bleiben unberührt.

§ 8 Zahlung

Der Lieferant stellt jede Abrufbestellung bei oder nach der Lieferung in Rechnung, und der Besteller zahlt nach den in diesem Vertrag genannten Zahlungsbedingungen. Ist eine Zahlung mehr als [[7]] Tage überfällig, kann der Lieferant nach Mitteilung in Textform weitere Lieferungen aussetzen, bis der überfällige Betrag gezahlt ist. Verzugszinsen werden nur nach dem anwendbaren Recht berechnet.

§ 9 Eigentum und Gefahrübergang

Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung geht nach den Lieferbedingungen mit der Lieferung auf den Besteller über. Das Eigentum an den Produkten geht [[mit vollständiger Zahlung durch den Besteller / mit der Lieferung]] auf den Besteller über.

§ 10 Änderung der Spezifikationen

Jede Partei kann durch Mitteilung in Textform eine Änderung der Spezifikationen, der Verpackung oder der Lieferregelungen verlangen. Der Lieferant teilt dem Besteller innerhalb von [[10]] Werktagen mit, was die Änderung für Preis und Vorlaufzeit bedeutet. Eine Änderung wird erst wirksam, wenn beide Parteien ihr in Textform zugestimmt haben, und berührt bereits bestätigte Abrufbestellungen nicht, sofern sie nichts anderes vereinbaren.

§ 11 Ereignisse außerhalb der Kontrolle

Keine Partei haftet für eine Verzögerung oder Nichterfüllung, die auf einem Ereignis außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle beruht, etwa Naturkatastrophe, Krieg, behördliche Maßnahmen oder Ausfall öffentlicher Netze, solange sie die andere Partei unverzüglich informiert und tut, was sie kann, um die Auswirkung zu begrenzen. Dauert das Ereignis länger als [[60]] Tage, kann jede Partei die davon betroffenen Abrufbestellungen stornieren. Bereits fällige Zahlungen werden durch ein solches Ereignis nicht ausgesetzt.

§ 12 Vertraulichkeit

Jede Partei hält nicht öffentliche Informationen der anderen, etwa Preise, Spezifikationen und Prognosen, während der Laufzeit und [[2]] Jahre danach vertraulich und nutzt sie nur für diesen Vertrag. Ausgenommen sind Informationen, die bereits öffentlich sind oder die eine Partei ohne Nutzung der Informationen der anderen selbst erlangt hat. Informationen, die eine Partei aufgrund Gesetzes oder behördlicher Anordnung offenlegen muss, darf sie offenlegen.

§ 13 Laufzeit und Beendigung

Dieser Vertrag beginnt am Tag des Inkrafttretens und läuft [[2]] Jahre. Danach verlängert er sich jeweils um [[1]] Jahr, wenn nicht eine Partei mindestens [[3]] Monate vor Ablauf des Zeitraums in Textform kündigt. Jede Partei kann ihn vorzeitig kündigen, wenn die andere ihn schwerwiegend verletzt und dies nicht innerhalb von [[30]] Tagen nach Aufforderung behebt. Bestätigte Abrufbestellungen werden auch nach Vertragsende zu den Bedingungen dieses Vertrags erfüllt und bezahlt.

§ 14 Haftung

(1) Jede Partei haftet für Schäden, die sie durch eine Verletzung dieses Vertrags verursacht, nach dem Gesetz.

(2) Die Haftung jeder Partei ist je Abrufbestellung auf den Wert dieser Bestellung und insgesamt auf die Beträge begrenzt, die in den [[12]] Monaten vor dem Anspruch für Produkte gezahlt wurden. Die Pflichten des Lieferanten bei mangelhaften Produkten bleiben wie unter „Prüfung und Mängel“ geregelt. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in allen Fällen, in denen eine Beschränkung gesetzlich nicht zulässig ist, bleibt unberührt.

§ 15 Anwendbares Recht und Streitigkeiten

Für diesen Vertrag gilt das unter „Anwendbares Recht“ genannte Recht. Die Parteien bemühen sich zunächst, Streitigkeiten einvernehmlich beizulegen. Gerichtsstand ist der unter „Gerichtsstand“ genannte Ort, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt.

Zahlungsbedingungen

Zahlung innerhalb von [[30]] Tagen ab Rechnungsdatum per Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto.

Anwendbares Recht

[[Anwendbares Recht, z. B. Recht der Bundesrepublik Deutschland]]

Gerichtsstand

[[Gerichtsstand, z. B. Sitz des Auftragnehmers]]