Verpflichtungserklärung: Vorlage
Eine Person verspricht einer anderen schriftlich ein Tun oder Unterlassen, die andere nimmt an: Inhalt, Zeit, Folgen. Ein Mustervertrag, den Sie vollständig lesen, in QuoteBill anpassen und über einen sicheren Link online unterschreiben lassen können.
Muster – anwaltlich prüfen lassen · Einfache elektronische Signatur mit Ereignisprotokoll
Für wen sie gedacht ist
Für alle, die ein Versprechen schriftlich haben wollen, etwa etwas zu unterlassen, bis zu einem Termin zu zahlen oder zu liefern oder etwas in Ordnung zu bringen, und für den, der es gibt.
Eine Verpflichtung bindet nur, soweit das anwendbare Recht es zulässt; Versprechen zu Geld, Arbeit, Familie oder zur Beschränkung von Rechten können unwirksam sein, Minderjährige brauchen einen Vertreter.
Was sie regelt
13 Paragrafen in dieser Reihenfolge. Jeder steht im Mustertext weiter unten, und Sie können Paragrafen vor dem Senden ändern, streichen oder ergänzen.
§ 1 Gegenstand
Wofür das Dokument da ist: Es hält ein Versprechen fest, das eine Seite gibt und die andere annimmt, damit beide genau wissen, was versprochen wurde.
§ 2 Hintergrund
Ein Feld, um in neutralen Worten zu beschreiben, was zum Versprechen geführt hat, etwa ein Ereignis, ein Missverständnis, eine Schuld oder eine Vereinbarung, mit Datum.
§ 3 Inhalt der Verpflichtung
Eine Auswahl zwischen Tun und Unterlassen und ein Feld, um genau zu sagen, was versprochen wird, mit Terminen, Beträgen oder Orten.
§ 4 Zeitraum
Felder für den Beginn des Versprechens und sein Ende, an einem Datum oder wenn das Versprochene erfüllt ist.
§ 5 Nachweis der Erfüllung
Die versprechende Seite teilt in Textform mit, wann es erfüllt ist, auf die im Feld genannte Weise; die andere bestätigt auf Verlangen den Erhalt.
§ 6 Wenn das Versprechen nicht gehalten wird
Mahnung und weitere Frist von festgelegten Tagen, dann Erfüllung oder nachweisbarer Schaden, soweit das Recht es erlaubt. Keine feste Summe, Geldbuße oder Vertragsstrafe.
§ 7 Was die Erklärung nicht erfasst
Sie nimmt keine Rechte, auf die man nicht verzichten kann, und hindert niemanden, sich an Behörden zu wenden, Hilfe zu suchen, Beschwerden oder Gerichte zu nutzen oder seinen Lebensunterhalt zu verdienen.
§ 8 Erklärungen der erklärenden Partei
Die versprechende Seite bestätigt, das Dokument gelesen und verstanden zu haben, frei und ohne Drohung oder Druck zu versprechen und für sich handeln zu dürfen.
§ 9 Personen, die einen Vertreter brauchen
Ist die versprechende Seite minderjährig oder kann nicht allein handeln, unterschreibt auch ein Elternteil, Vormund oder anderer Vertreter; das Versprechen bindet nur, soweit das Recht es zulässt.
§ 10 Annahme und Gegenleistung
Der Empfänger nimmt an, und ein Feld sagt, was er gegebenenfalls als Gegenleistung verspricht. Ein von ihm gegebenes Versprechen bindet ihn in gleicher Weise.
§ 11 Verwendung dieses Dokuments
Der Empfänger nutzt das Dokument nur für den genannten Zweck, hält es vertraulich und gibt es nur weiter, wenn das Gesetz es verlangt oder um das Versprechen durchzusetzen.
§ 12 Änderungen und Mitteilungen
Dieses Dokument ist die gesamte Vereinbarung über die Verpflichtung. Änderungen brauchen die Zustimmung beider Seiten in Textform, Mitteilungen gehen an die angegebenen Anschriften.
§ 13 Anwendbares Recht und Streitigkeiten
Es gilt das genannte Recht. Die Parteien versuchen zunächst, Streitigkeiten einvernehmlich beizulegen; im Übrigen gilt der genannte Gerichtsstand.
Es gibt keine Preisaufstellung: Diese Vereinbarung sieht keine Zahlung vor.
Der Mustertext
Das ganze Muster, so wie QuoteBill es anlegt. Text in doppelten eckigen Klammern, etwa [[10]], ist eine Lücke zum Ausfüllen oder Prüfen. Eine Zahl oder Uhrzeit, die Sie stehen lassen, wird beim Senden so verwendet; eine Lücke, die Ihre eigenen Worte braucht, muss zuvor ausgefüllt werden. Der Klauseltext liegt auf Englisch, Koreanisch, Japanisch und Deutsch vor; in anderen Sprachen beginnt ein Vertrag auf Englisch, damit Sie ihn übersetzen können.
Mustertext lesen
Verpflichtungserklärung
Vertragsparteien: Erklärende Partei · Empfänger
§ 1 Gegenstand
Dieses Dokument hält ein Versprechen fest, das die erklärende Partei dem Empfänger gibt und das der Empfänger annimmt, damit beide genau wissen, was versprochen wurde.
§ 2 Hintergrund
Das Versprechen wird gegeben wegen: [[Anlass neutral beschreiben, z. B. ein Ereignis, ein Missverständnis, eine Schuld oder eine Vereinbarung, mit Datum]]
§ 3 Inhalt der Verpflichtung
Die erklärende Partei verspricht dem Empfänger, Folgendes [[zu tun / zu unterlassen]]: [[genau beschreiben, was versprochen wird, mit Terminen, Beträgen oder Orten]]
§ 4 Zeitraum
Die Verpflichtung gilt ab dem [[Datum]] [[bis zu einem genannten Datum / bis das Versprochene erfüllt ist]].
§ 5 Nachweis der Erfüllung
Die erklärende Partei teilt dem Empfänger in Textform mit, wenn das Versprochene erfüllt ist: [[wann und wie, oder: nicht nötig]]
Der Empfänger bestätigt auf Verlangen den Erhalt dieser Mitteilung.
§ 6 Wenn das Versprechen nicht gehalten wird
Hält die erklärende Partei das Versprechen nicht, kann der Empfänger sie in Textform mahnen und eine weitere Frist von [[7]] Tagen setzen. Danach kann der Empfänger, soweit das anwendbare Recht es erlaubt, Erfüllung oder Ersatz des nachweisbaren Schadens verlangen.
In diesem Dokument sind keine feste Summe, keine Geldbuße und keine Vertragsstrafe vereinbart.
§ 7 Was die Erklärung nicht erfasst
Dieses Dokument nimmt der erklärenden Partei keine Rechte, die ihr das Gesetz gibt und auf die sie nicht verzichten kann. Es hindert sie nicht daran, sich an Behörden zu wenden, Rat oder Hilfe zu suchen, eine Beschwerde oder ein Gerichtsverfahren zu nutzen oder zu arbeiten und ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
§ 8 Erklärungen der erklärenden Partei
Die erklärende Partei bestätigt, dass sie dieses Dokument gelesen und verstanden hat, dass sie das Versprechen aus freiem Willen ohne Drohung, Zwang oder Druck gibt und dass sie nach dem anwendbaren Recht für sich selbst handeln darf.
§ 9 Personen, die einen Vertreter brauchen
Ist die erklärende Partei minderjährig oder kann sie nach dem anwendbaren Recht nicht allein handeln, unterschreiben auch der Elternteil, der Vormund oder ein anderer gesetzlicher Vertreter dieses Dokument, und das Versprechen bindet nur, soweit dieses Recht es zulässt.
§ 10 Annahme und Gegenleistung
Der Empfänger nimmt die Verpflichtung an. Als Gegenleistung [[gibt er nichts / verspricht er Folgendes: Angaben]].
Hat der Empfänger etwas versprochen, ist er an dieses Versprechen in gleicher Weise gebunden.
§ 11 Verwendung dieses Dokuments
Der Empfänger verwendet dieses Dokument nur für den im Hintergrund genannten Zweck, hält es vertraulich und gibt es nicht weiter, außer wenn das Gesetz es verlangt oder um das Versprechen durchzusetzen. Personenbezogene Daten darin werden so behandelt, wie das anwendbare Recht es verlangt.
§ 12 Änderungen und Mitteilungen
Dieses Dokument ist die gesamte Vereinbarung der Parteien über die Verpflichtung. Änderungen sind nur wirksam, wenn beide Parteien ihnen in Textform zustimmen. Mitteilungen gehen an die für die Parteien angegebenen Anschriften oder an eine Anschrift, die eine Partei mitgeteilt hat.
§ 13 Anwendbares Recht und Streitigkeiten
Für diesen Vertrag gilt das unter „Anwendbares Recht“ genannte Recht. Die Parteien bemühen sich zunächst, Streitigkeiten einvernehmlich beizulegen. Gerichtsstand ist der unter „Gerichtsstand“ genannte Ort, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt.
Anwendbares Recht
[[Anwendbares Recht, z. B. Recht der Bundesrepublik Deutschland]]
Gerichtsstand
[[Gerichtsstand, z. B. Sitz des Auftragnehmers]]
So verwenden Sie die Vorlage
Vorlage wählen
Drücken Sie die Schaltfläche, um diese Vorlage zu verwenden. Sind Sie nicht angemeldet, melden Sie sich zuerst an oder registrieren sich kostenlos und kommen direkt zu dieser Vorlage zurück.
Entwurf anlegen
Die Seite für neue Verträge öffnet sich mit markierter Vorlage. Mit einem Klick auf die Karte legen Sie einen Entwurf an. Partei A wird mit Ihren Firmendaten gefüllt; Lücken, die andere Partei und, wo die Vorlage eine hat, die Preisaufstellung füllen Sie selbst aus.
Zur Unterschrift senden
Sie unterschreiben zuerst und senden dann jeder unterzeichnenden Person einen sicheren Link und auf einem anderen Weg einen Zugangscode. Unterzeichnende brauchen kein Konto.
Nächste Schritte
Ihre Gegenseite öffnet den Link auf jedem Gerät und braucht kein Konto. Wie das Unterschreiben aussieht, zeigt die Seite zu E-Verträgen; welche Art elektronischer Signatur für welches Dokument genügt, erklärt der Leitfaden.
Was es ist – und was nicht
QuoteBill erzeugt eine einfache elektronische Signatur mit Ereignisprotokoll. In der EU, im Vereinigten Königreich, in den USA und in Korea wird einer Signatur die Rechtswirkung nicht allein deshalb abgesprochen, weil sie elektronisch ist; in Japan brauchen die meisten Verträge gar keine besondere Form. Was eine einfache elektronische Signatur im Streitfall beweist, hängt von den Belegen ab, und manche Dokumente brauchen eine andere Form.
Es ist keine qualifizierte oder fortgeschrittene elektronische Signatur, und QuoteBill prüft die Identität der Unterzeichnenden nicht. Protokolliert wird die Nutzung des Links und des Zugangscodes, die Sie übermittelt haben – wer beides hat, kann unterschreiben. Das Signaturprotokoll nennt jeden ausgestellten Link und zu jeder Aktion des Absenders oder einer unterzeichnenden Person deren IP-Adresse und Browser, soweit sie ermittelt werden konnten.
Manche Dokumente brauchen eine andere Form. Testamente, viele Grundstücksgeschäfte, Bürgschaften und manche arbeitsrechtlichen Erklärungen verlangen je nach Land die eigenhändige Unterschrift, eine notarielle Beurkundung oder eine qualifizierte Signatur. Die Vorlagen sind Muster und keine Rechtsberatung: Lassen Sie sie anwaltlich prüfen.
Weitere Vertragsvorlagen
Bürgschaftsvertrag
Ein Bürge steht dem Gläubiger für die Pflicht eines anderen ein: Art, Höchstbetrag, Zeitraum, Inanspruchnahme.
Schuldanerkenntnis mit Rückzahlungsvereinbarung
Der Schuldner erkennt einen Betrag an und regelt die Rückzahlung: Schuld, Zahlungsplan, Verzug, Bestätigung.
Stundungsvereinbarung (Zahlungsaufschub)
Der Gläubiger gewährt mehr Zeit für einen fälligen Betrag: neuer Termin, Bedingungen, Folgen bei Versäumnis.
Vertrag über eine Anzahlung (Reservierungsvereinbarung)
Ein Käufer zahlt eine Anzahlung für einen Kauf oder eine Buchung: Verwahrung, Bedingungen, Anrechnung, Rückzahlung.